Katwarn‘ und ‚Hessenwarn‘ waren gestern. Jetzt kommt ‚Beuthwarn‘. Diese neue SicherheitsApp soll die Bürgerinnen und Bürger noch umfassender vor Gefahren schützen. Damit beginnt für Hessen eine neue Zeitrechnung in der präventiven Sicherheitskommunikation.

Der Kommunalbericht des Rechnungshofs ist ein weiterer Beleg für die kommunalfeindliche Politik der Landesregierung. Die hessischen Kommunen mussten bei der Grundsteuer spürbar an der Steuerschraube drehen, weil die dauerhafte Unterfinanzierung und das von Schwarzgrün verordnete Spardiktat ihnen trotz gestiegener Steuereinnahmen keinen anderen Weg gelassen haben, als die sozial besonders ungerechte Grundsteuer zu erhöhen.

Der 9. November 1938 steht für das schlimmste Kapitel deutscher Geschichte und mahnt, aus dieser zu lernen. Gerade in Zeiten, in denen die Erinnerungskultur angegriffen und das gesellschaftliche Klima in übelster Weise vergiftet wird, ist dieses Gedenken notwendiger denn je. Um Antisemitismus, Neofaschismus und Rassismus zu bekämpfen, müssen zivilgesellschaftliche Strukturen gestärkt und die Orte der Erinnerung erhalten und gefördert werden

Seit Eröffnung der Nordwestlandebahn am Frankfurter Flughafen im Jahr 2011 demonstrieren die Bürgerinitiativen jeden Montag. Die Entscheidung der Pro-Ausbauparteien CDU, FDP und SPD für den Bau der neuen Bahn stellte die Interessen der Fraport über die der Menschen in der Region. Auch acht Jahre nach dem Bau wird diese Fehlentscheidung, entgegen der Hoffnungen der Ausbauparteien, von vielen Menschen nicht akzeptiert.

Es ist bezeichnend, dass eine außergerichtliche Beschwerde der Betroffenen ohne jede Reaktion seitens der Landesregierung blieb. Und es ist gut, dass das Oberlandesgericht Frankfurt nun klar festgestellt hat, dass Fälle von Fixierungen ohne richterliche Genehmigung rechtswidrig sind, auch wenn sie zeitlich vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2018 liegen. Ich kann nur hoffen, dass dies mehr Menschen ermutigt, sich gegen freiheitsentziehende Maßnahmen zur Wehr zu setzen, sofern diese nicht gerechtfertigt waren. Denn eins steht fest: Es mag der einzige Fall sein, der eine solche juristische Auseinandersetzung nach sich zog. Es bleibt deshalb aber mit Sicherheit nicht der einzige Fall rechtswidriger freiheitsentziehender Maßnahmen in Hessen

Hilferufe und Überlastungsanzeigen sind nicht nur aus Darmstadt, sondern aus ganz Hessen leider traurige Realität. Vielerorts sind Lehrerinnen und Lehrer überlastet, arbeiten über die Grenzen des Zumutbaren hinaus und befürchten in großer Zahl, das Rentenalter unter diesen Arbeitsbedingungen nicht gesund zu erreichen

Mein Dank gilt allen engagierten Frauen in den hessischen Frauenhäusern. Sie leisten eine großartige Arbeit. Sie sorgen für den Schutz von Frauen, müssen sich aber gleichzeitig mit der bürokratischen und aufwändigen Mittelzuweisung herumschlagen. Dabei wäre es viel nötiger, die gesamte fachliche Kompetenz in die Prävention, Beratung und den Schutz der Frauen vor Gewalt zu setzen. 

Die Salzgrenzwerte für die Werra müssen abgesenkt werden, damit Fische in dieser dauerhaft leben können. Das ist die entscheidende Schlussfolgerung aus der wissenschaftlichen Studie von Marit Wagler. Noch 2015 behauptete Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne), dass bei dem gültigen Salz-Grenzwert keine nachteiligen Effekte auf die Fischvermehrung festzustellen seien (s. Drs. 19/2338). Diese Aussage ist jetzt Makulatur. Der bisher angewandte Fischeitest ist ungeeignet. Wir erwarten, dass das Umweltministerium K+S mit den Forschungsergebnissen konfrontiert wird und die Bewertung und Genehmigung von Salzeinleitungen in die Werra neu ausrichtet