Das Demokratieverständnis der CDU-, Grünen-, und AfD-Fraktion Fraktionen ist erschreckend. Grundsätzlich ist es üblich, dass Gesetzentwürfe in Anhörungen beraten werden - denn die Beurteilung der Betroffenen und Experten ist für parlamentarischer Arbeit unerlässlich.

Es ist ein Skandal, dass der NATO-Partner Türkei Hand in Hand mit islamistischen Söldnern Dörfer und Städte im kurdischen Autonomiegebiet angreift. Dieser Krieg, die Vertreibung hundertausender Menschen sowie der derzeitige Besatzungszustand sind völkerrechtswidrig und unter keinen Umständen hinnehmbar. Dass dabei nachweislich Waffen aus deutschen Waffenschmieden eingesetzt werden, zeigt die Mitverantwortung deutscher Stellen. Die Türkei setzt in Nordsyrien unter anderem Leopard-II-Panzer ein, deren Geschütztürme bei Krauss-Maffei-Wegmann in Kassel hergestellt werden.“

Wohnungsnot, Lehrermangel an Schulen, marode Schulgebäude und die Klimakatastrophe bringen die Landesregierung immer noch nicht vom Fetisch der schwarzen Null ab. Statt endlich alle Hebel in Bewegung zu setzen, die notwendig wären, um die drängendsten Probleme endlich auch nur anzugehen, hält die Landesregierung weiter daran fest, dass Schulden grundsätzlich immer schlecht sind und Tilgung immer gut.“

Wir werden die reaktionäre Altherren-Veranstaltung nicht unwidersprochen geschehen lassen. In Neuhof ist kein Platz für völkisch-nationalistisches Denken. Am Samstag wird deshalb ein breiter und bunter zivilgesellschaftlicher Protest auf die Straße getragen. Das „Oktoberfest der Kulturen“ in Neuhof setzt mit einem vielfältigen Programm ein klares Zeichen gegen rechts

Am höchsten jüdischen Feiertag, Jom Kippur, fand in Halle ein rechtsextremer und antisemitischer Terroranschlag statt. Der Täter hatte versucht, eine Synagoge zu stürmen und zwei Menschen ermordet. Dazu erklären Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Jan Schalauske, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Landesvorsitzender der LINKEN. Hessen:

"Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Angehörigen und der jüdischen Gemeinde in Halle. Rechter Terror darf nicht länger verharmlost und als „Einzeltaten“ abgetan werden. Es ist unser aller Aufgabe, Antisemitismus, Rassismus und die wachsende Gefahr von rechts entschieden zu bekämpfen."

Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch berichtet, dass das hessische Umweltministerium bereits seit dem 12. August über den Listerien-Verdacht bei Wilke-Wurst informiert gewesen ist und dass dieser Hinweis acht Tage beim Ministerium unbearbeitet liegen gelassen wurde. Sollte sich dies bewahrheiten, wäre das ein Skandal. Umweltministerin Hinz (Grüne) muss hier Aufklärung leisten. Der Vorwurf eines schweren Behördenversagens mit dramatischen Konsequenzen steht im Raum

Und schon wieder erreichen uns erschreckende Bilder aus einer hessischen Klinik. Fixierungen sind Grundrechtseingriffe, die die Selbstbestimmung und die Würde der betroffenen Menschen verletzen. Sie sind traumatisierend, wie der gezeigte Fall eindrücklich belegt. Es wird Zeit, dass das Gesundheitsministerium endlich entschieden handelt statt fortgesetzt zu beschwichtigen. Jeder Grundrechtseingriff ist einer zu viel

Anlässlich der für den 08.10. geplanten Sammelabschiebung erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Medienberichten zufolge soll am morgigen Dienstag ein weiterer Abschiebeflug nach Kabul stattfinden. Angesichts der dortigen Situation ist dies absolut verantwortungslos.“

Pro Asyl weise zurecht darauf hin, dass es sich bei Afghanistan laut dem „Global Peace Index 2019“ derzeit um das unsicherste Land der Welt handle, so Wilken. Selbst die Polizeigewerkschaft (GdP) habe jüngst gefordert, das Ausbildungsprogramm in Kabul aufgrund der heiklen Sicherheitslage auszusetzen.

„Durch eine Abschiebung in das Bürgerkriegsland Afghanistan wird das Leben der Betroffenen wissentlich aufs Spiel gesetzt. Dies ist verurteile ich scharf.“

Hinweis: Ulrich Wilken wird morgen an den geplanten Protesten gegen den Abschiebeflug teilnehmen. Das Bündnis „No Borders FFM“ ruft dazu auf, sich morgen um 18.00 Uhr im Terminal 1, Abflughalle B des Frankfurter Flughafens zur Demonstration zu versammeln.