Der fortschreitende Ausbau des Frankfurter Flughafens ist nicht nur klimapolitisch ein verheerender Weg. Seit acht Jahren beeinträchtigt die Nordwestlandebahn die Menschen der umliegenden Gemeinden erheblich in ihrer Lebensqualität. Die traurige Bilanz nach acht Jahren: Der Kelsterbacher Wald ist großflächig gerodet. Die versprochene Anzahl neuer Arbeitsplätze blieb aus. Dafür nahm die Belastung durch Lärm und Schadstoffe weiter zu.

37 Listeriose-Erkrankungen seit 2014 gehen laut Robert-Koch-Institut höchstwahrscheinlich auf belastete Ware des nordhessischen Wurstherstellers Wilke zurück. Mindestens drei Menschen sind daran gestorben und die Verantwortlichen in Hessen spielen das Schwarze-Peter-Spiel. Das ist ein unwürdiger Umgang mit dem Skandal. Die Tatsache, dass die Zustände in dem Betrieb seit wenigstens 2012 Thema bei verantwortlichen Behörden gewesen sind, verweist zudem auch auf ein Versagen, das letztendlich Menschenleben gekostet hat. Hier trägt Ministerin Priska Hinz als Fachaufsicht eine klare Mitverantwortung. Statt die Kontrollen engmaschiger zu machen, hat sie hier offenbar lange tatenlos zugesehen

503 Fixierungen gab es in der Psychiatrie der Uniklinik Frankfurt innerhalb von etwa 1,5 Jahren. Sie betrafen 156 Patientinnen und Patienten. Das ist eine Menge dafür, dass Fixierungen nur das allerletzte Mittel sein sollen. Wie der Psychiater Dr. Zinkler ausführt, ist eine Fixierung das Scheitern einer Behandlung. Hinzu müssen wir Medikamentengaben mit vielen Nebenwirkungen und Beeinträchtigungen zählen, so dass sie von den Patientinnen und Patienten oft nach dem Krankenhausaufenthalt wieder abgesetzt werden. Das führt zu neuerlichen Krankenhausaufenthalten und dem sogenannten Drehtüreffekt

Bei den 1.000 gut erhaltenen, nach wie vor günstigen Werkswohnungen, die Bosch zeitnah in Wetzlar und Umgebung versteigern will, muss dringend sichergestellt werden, dass diese auch in Zukunft im Interesse des Gemeinwohls und der dortigen Mieterinnen und Mieter bewirtschaftet werden

Anlässlich der zeitnah geplanten Versteigerung von rund 1.000 Werkswohnungen aus dem Mietwohnungsbestand der Buderus Immobilien GmbH, einer Tochterfirma der Robert Bosch GmbH erklären Jan Schalauske, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Hermann Schaus, Abgeordneter aus dem betroffenen Lahn-Dill-Kreis:

„Bei den 1.000 gut erhaltenen, nach wie vor günstigen Werkswohnungen, die Bosch zeitnah in Wetzlar und Umgebung versteigern will, muss dringend sichergestellt werden, dass diese auch in Zukunft im Interesse des Gemeinwohls und der dortigen Mieterinnen und Mieter bewirtschaftet werden. Dies wäre möglich, indem die Nassauische Heimstätte als großes und kapitalstarkes landeseigenes Wohnungsunternehmen die Werkswohnungen komplett übernimmt. Nur so kann sichergestellt werden, dass weder Vonovia SE, noch Deutsche Wohnen SE, noch andere große, profitorientierte Player zum Zuge kommen. Die Besorgnis der Bevölkerung davor ist durchaus begründet – eine private Übernahme hätte zweifelsohne fatale Konsequenzen, was Miethöhe, Objektbetreuung, Wohnqualität sowie Mitbestimmung der derzeitigen Mieterinnen und Mieter angeht. Da trifft es sich gut, dass sich Tarek Al Wazir ohnehin zum Ziel gesetzt hat, den Wohnungsbestand der Nassauischen Heimstätte von knapp 60.000 Wohnungen auf 75.000 zu erhöhen“, so Schalauske.

Hermann Schaus: „Der geplante Verkauf der 1.000 Werkswohnungen wäre ideal, um die Ausweitung des Bestandes des Nassauischen Heimstätte voranzutreiben, zumal Bosch erklärt hat, nur insgesamt verkaufen zu wollen. Erfolgsversprechend könnte es auch sein, da die Robert Bosch GmbH sich ethischen Grundsätzen verpflichtet sieht – und daher öffentliche Wohnungsunternehmen beim Verkauf bevorzugen sollte. Angesichts ihrer Expertise und ihrer finanziellen Ausstattung verfügt die NH wohl über die Mittel um sich in einem kurzfristigen Verkauf zu behaupten. So könnten danach dann auch Teile dieser ehemaligen Werkswohnungen mittel- und langfristig an eine noch zu gründende kreiseigene und auch an die bestehende städtische Wetzlarer Wohnungsbaugesellschaft überführt werden.“

„Der Verkauf von Wohnungsbeständen an Höchstbietende war und ist ein schwerwiegender Fehler, den es grundsätzlich zu verhindern gilt. Stattdessen muss die Gemeinwohlorientierung eines Käufers garantiert sein und die öffentlichen Bestände spürbar ausgeweitet werden. Zudem müssen Möglichkeiten der demokratischen Mitbestimmung von Mieterinnen und Mietern institutionalisiert werden“, so Schalauske und Schaus abschließend.

Anlässlich des Projektstarts „Großer Frankfurter Bogen“, bei dem Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) rund 50 geladenen Bürger- und Oberbürgermeistern aus den Kommunen des Frankfurter Bogens erläuterte, mit welcher Unterstützung diese Städte und Gemeinden beim Wohnungsbau und der Baulandentwicklung rechnen können, erklärt Jan Schalauske, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Während aus dem Wirtschaftsministerium hochtrabende Worte über den Großen Frankfurter Bogen nach außen klingen, blockiert die schwarzgrüne Landesregierung nach wie vor alle Forderungen, die eine notwendige Kehrtwende in der Wohnungspolitik einleiten würden. Das zeigt: Trotz aller Dringlichkeit ist die Wohnungsfrage beim Minister noch immer nicht angekommen.

Auch wenn wir den Neubau von Mietwohnungen im Ballungsraum, die an den öffentlichen Nahverkehr angeschlossen sind, begrüßen, muss bei der von der Landesregierung eingeschlagenen wohnungspolitischen Stoßrichtung bedacht werden, dass Bauvorhaben oftmals zu lange auf sich warten lassen und daher erst viel zu spät wirksam werden. Ebenso bleibt zu befürchten, dass auch an den Standorten des Frankfurter Bogens früher oder später Mietsteigerungen einsetzen, sofern parallel keine effektiven Mittel zum Schutz der Mieterinnen und Mieter und gegen den Mietenwahnsinn implementiert werden.“

Schwarzgrün sollte endlich ein effektives Maßnahmenpaket gegen Mietenwahnsinn verabschieden, über das der soziale Wohnungsbaubestand deutlich ausgeweitet und der Verdrängung und sozialen Segregation mit Hilfe eines Mietendeckels und Maßnahmen gegen Leerstand und Spekulation entgegengewirkt werde, so Schalauske. Es gehe hier schlicht auch darum, lebenswerte Städte für alle zu ermöglichen.

Die heutige Innenausschusssitzung hat sehr Brisantes zutage gefördert. Demnach war der ehemalige Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme, der beim Mord an Halit Yozgat 2006 am Tatort war, dienstlich mit dem mutmaßlichen Lübcke-Mörder Stephan Ernst befasst. Dass erst intensives Nachfragen notwendig war, um diese brisante Information mit NSU-Bezug jetzt zutage zu fördern zeigt: Der Innenminister, CDU und Grüne legen ein Verhalten an den Tag, dass einen neuen Untersuchungsausschuss nahezu unumgänglich macht.

Anlässlich der heutigen Innenausschusssitzung zur Informationspolitik des hessischen Innenministeriums im NSU-Komplex und Mordfall Walter Lübcke erklärt Hermann Schaus, innenpolitsicher Sprecher und ehemaliger Obmann der Fraktion DIE LINKE. im NSU-Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag:

 „Die heutige Innenausschusssitzung hat sehr Brisantes zutage gefördert. Demnach war der ehemalige Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme, der beim Mord an Halit Yozgat 2006 am Tatort war, dienstlich mit dem mutmaßlichen Lübcke-Mörder Stephan Ernst befasst. Dass erst intensives Nachfragen notwendig war, um diese brisante Information mit NSU-Bezug jetzt zutage zu fördern zeigt: Der Innenminister, CDU und Grüne legen ein Verhalten an den Tag, dass einen neuen Untersuchungsausschuss nahezu unumgänglich macht.

Fest steht zum jetzigen Zeitpunkt: Der mutmaßliche Lübcke-Mörder und sein Waffenbeschaffer Markus H. haben sich jahrzehntelang in der militanten Neonazi-Szene bewegt. Dennoch wurden ihre Akten nicht dem hessischen NSU-Untersuchungsausschuss übermittelt, sondern schnellstmöglich intern gelöscht. Und obwohl sie öffentlich gegen Walter Lübcke hetzten sowie offenbar an den gewalttätigen AfD-Neonazi-Krawallen von Chemnitz 2018 beteiligt waren, hatte das hessische Landesamt für Verfassungsschutz sie nicht mehr auf dem Radar.“

Hier liege ein erneutes Versagen des sogenannten Verfassungsschutzes vor, so Schaus. Und eine mögliche Erklärung liefere der Innenminister heute auf Nachfrage im Innenausschuss: Der 2006 beim NSU-Mord in Kassel unter Mordverdacht geratene und bis heute in seinen Aussagen völlig unglaubwürdige ehemalige Verfassungsschutz-Mitarbeiter Andreas Temme habe dienstliche Bezüge zu Stephan Ernst. Schon deshalb hätten seinerzeit die entsprechenden Akten dem NSU-Ausschuss zwingend übergeben werden müssen - was nicht geschah.

Schaus: „Ich frage mich langsam, ob die Vorgänge im Landesamt für Verfassungsschutz eher ein Fall für die Justiz oder für einen neuen Untersuchungsausschuss sind. Zudem ist es ist ein Stück aus dem Tollhaus, dass der Grünen-Abgeordnete Jürgen Frömmrich angeblich in weniger als 24 Stunden eine Bewilligung zur Preisgabe von Geheiminformationen erteilt wurde, während alle anderen Abgeordneten und die Presse monatelang um jede Einzelinformation kämpfen mussten. Im Übrigen mache sich Frömmrich so zum Büttel des Geheimdienstes.“

CDU und Grüne betreiben Augenwischerei, wenn sie behaupten, die Rückkehrberatung sorge dafür, dass Ausreisepflichtige in Würde das Land verlassen würden. Tatsache ist, dass alle Flüchtlinge, die in der Erstaufnahmeeinrichtung ankommen, bereits am zweiten Tag ein Rückkehrberatungsgespräch bekommen – noch vor Asylantragstellung. Dass Flüchtlinge, die nach traumatisierenden Erfahrungen im Heimatland und jahrelanger gefährlicher Flucht in Deutschland angekommen sind, als erstes eine Rückkehrberatung erhalten, ist zynisch

Es ist ein großes Versagen der Behörden, dass diese nicht schon vor Jahren auf die Beseitigung der Mängel bei der Firma Wilke gedrungen haben. Gesundheit und Menschenleben wurden aus Profitgründen fahrlässig gefährdet. Bereits 2014 wurden bei der Firma Wilke bauliche und Hygienemängel festgestellt. Doch die Beseitigung wurde der Eigenkontrolle des Betriebes überlassen. Auch die skandalösen Arbeitsbedingungen in dem Betrieb sind schon lange bekannt, wurden aber nicht verfolgt. Dass die Überwachung von Lebensmittelbetrieben seit Jahren ungenügend ist und Personal fehlt, ist der Landesregierung ebenfalls seit langem bekannt. Doch Verbraucherschutzministerin Priska Hinz weist die Verantwortung Betrieb und Landkreis zu, anstatt die Schwachstellen im eigenen Haus zu benennen