Es ist ein Skandal, dass das NATO-Land Türkei Hand in Hand mit islamistischen Söldnern Dörfer und Städte im kurdischen Autonomiegebiet angreift. Dass dabei nachweislich Waffen aus deutschen Waffenschmieden eingesetzt werden, zeigt die Mitverantwortung deutscher Stellen. Die Türkei setzt in Nordsyrien unter anderem Leopard-II-Panzer ein, deren Geschütztürme bei Krauss-Maffei Wegmann in Kassel hergestellt werden. Dieser völkerrechtswidrige Angriff, die Vertreibung hunderttausender Menschen sowie der derzeitige Besatzungszustand müssen beendet werden

Die Frage ist bedrückend: Hätte der Mord an Walter Lübcke verhindert werden können, wenn die zuständigen Behörden den zahlreichen Hinweisen auf Rechtsterror bei dem mutmaßlichen Täter nachgegangen wären? Fakt ist: Auf zentrale Fragen haben wir bis jetzt vom Innenminister keinerlei Antwort erhalten. Nicht nur DIE LINKE will wissen wer im Jahr 2015 entschieden hat, dass der mutmaßlichen Mörder aus der Neonazi-Szene angeblich ‚abgekühlt‘ sei und warum daraufhin die Akte aus dem System gelöscht wurde.

Schwarzgrün beschließt heute, wenige Wochen nach der Zusage, die LEO-Privatisierungen zu evaluieren, weitere PPP-Privatisierungsprojekte und verschenkt öffentliches Eigentum. Dabei ist die Landesregierung nicht einmal willens, den Mitgliedern des Haushaltsausschusses die Wirtschaftlichkeitsberechnung vorzulegen.

Für die bis gestern mit dieser Aufgabe betrauten Firmen und deren Angestellten steht die Existenz auf dem Spiel. Auf die Versprechungen von HessenForst vertrauend, haben die Firmen zum Teil große Investitionen in Holzerntemaschinen getätigt. Wollen sie überleben, müssen sie sich jetzt um Überbrückungskredite bemühen - so darf ein staatlicher Betrieb nicht agieren.

DIE LINKE fordert seit Monaten Aufklärung über möglicherweise bestehende Zusammenhänge zwischen dem NSU-Komplex und dem Mord an Walter Lübcke. Es ist eine schmerzliche und offene Frage, ob der ehemalige Kasseler Regierungspräsident noch leben könnte, wenn die zuständigen Behörden den zahlreichen Hinweisen auf Rechtsterror im Allgemeinen sowie auf den mutmaßlichen Täter im Speziellen nachgegangen wären.

DIE LINKE ist solidarisch mit den Aktivistinnen und Aktivisten in Kassel. Es ist ein Skandal, dass das NATO-Land Türkei Hand in Hand mit islamistischen Söldnern Dörfer und Städte im kurdischen Autonomiegebiet angreift. Dass dabei nachweislich Waffen aus deutschen Waffenschmieden eingesetzt werden, zeigt die Mitverantwortung deutscher Stellen. Die Türkei setzt in Nordsyrien unter anderem Leopard-II-Panzer ein, deren Geschütztürme bei Krauss-Maffei Wegmann in Kassel hergestellt werden. Dieser völkerrechtswidrige Angriff, die Vertreibung hunderttausender Menschen sowie der derzeitige Besatzungszustand müssen beendet werden

Der defacto-Bericht vom 21. Oktober hat mich erschüttert. Es darf nicht sein, dass wir in hessischen Kliniken so wenig Personal haben und Menschen über Stunden fixiert werden müssen. Wir brauchen eine gute und angemessene Behandlung in Krankenhäusern und eine Pflege in Heimen, die weitestgehend ohne Fixierungen mit Gurten oder Medikamenten auskommt.

Der Mietendeckel ist ein wohnungspolitischer Meilenstein, der dem Mietenwahnsinn die rote Karte zeigt. Mit diesem Instrument werden Mieterinnen und Mieter effektiv vor steigenden Mieten und Verdrängung geschützt sowie dem Renditestreben von Investoren etwas entgegengesetzt. Daher beglückwünschen wir die Berliner R2G-Landesregierung zum heutigen Beschluss eines Mietendeckels.