Es stehen nach dem NSU-Komplex erneut schwere Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz im Raum. Wir reden hier über mehr als das leider schon übliche Informationsdefizit des Innenministeriums. Es ist unerträglich, dass Peter Beuth nur auf Nachfragen der Opposition Informationen preisgibt und dann zu 90 Prozent mit Ausflüchten und Worthülsen antwortet.

„Statt endlich in die Zukunft zu investieren, setzt die Landesregierung weiter auf Schuldenabbau, schwarze Null und Schuldenbremse. Die Mittel, die Schwarzgrün etwa für einen minimalen Schuldenabbau verwenden will, werden an anderen Stellen dringend fehlen.

Das Attentat von Halle ist furchtbar, war aber nicht ‚unvorstellbar‘, wie in den Tagen nach dem Anschlag etwa vom Bundespräsidenten zu hören war. Nach dem Mord an Walter Lübcke, dem NSU-Terror oder dem rechtsextremistisch motivierten Amoklauf am Münchner Olympia-Einkaufszentrum muss klar festgestellt werden: Wir haben ein großes Problem mit rechter Gewalt, einer organisierten Neonazi-Szene sowie rassistischen Netzwerken, auch im Internet.

Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zum Anschlag von Halle, zu Hass und rechter Gewalt erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Das Attentat von Halle ist furchtbar, war aber nicht ‚unvorstellbar‘, wie in den Tagen nach dem Anschlag etwa vom Bundespräsidenten zu hören war. Nach dem Mord an Walter Lübcke, dem NSU-Terror oder dem rechtsextremistisch motivierten Amoklauf am Münchner Olympia-Einkaufszentrum muss klar festgestellt werden: Wir haben ein großes Problem mit rechter Gewalt, einer organisierten Neonazi-Szene sowie rassistischen Netzwerken, auch im Internet.“

Die Ursache liege dabei bereits in verbreiteten Ressentiments in der Gesellschaft, so Wissler. Antisemitismus und Rassismus seien in nicht geringen Teilen der Bevölkerung salonfähig. Bereits hier gelte es, entschlossen entgegenzutreten.

„Ressentiments gegen Minderheiten werden immer wieder gezielt geschürt und für politische Stimmungsmache genutzt, insbesondere von der AfD. Dieses Spiel mit dem Feuer trägt zu einer gesellschaftlichen Stimmung bei, aus der Anschläge gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen resultieren.“

Hinweis zum Abstimmungsverhalten: 

Leider haben CDU, Grüne, SPD und FDP sich entschlossen, einen gemeinsamen Antrag ohne Beteiligung der LINKEN zu formulieren - was sich in inhaltlichen Schwächen niederschlug. Insbesondere die Feststellung, eine Tat wie die in Halle sei „nicht mehr denkbar“ gewesen, können wir angesichts der bedrückenden Historie rechter Anschläge und Morde nicht teilen. Auch die Folgerung, gegen „jede Form des Extremismus“ vorgehen zu müssen, halten wir hier für eine nicht hilfreiche Ablenkung und Verharmlosung. Daher mussten wir einen eigenen Antrag formulieren, obgleich wir einen gemeinsamen, fraktionsübergreifenden Beschluss begrüßt hätten.

Es ist zu begrüßen, dass wir heute auch in Hessen mit dem Pflegeausbildungsfonds die zukünftige Kostenfreiheit der Pflegeschulen sicherstellen und die bundesrechtlichen Vorgaben umsetzen. DIE LINKE fordert ein solches Umlagesystem schon seit vielen Jahren. Allerdings darf es dabei nicht bleiben: Die Fachkräftesicherung in der Pflege kann nur gelingen, wenn nicht nur viele junge Menschen die Ausbildung absolvieren, sondern auch in der Pflege auf gute Arbeitsbedingungen treffen und langfristig im Beruf bleiben

DIE LINKE erkennt das Bemühen der schwarzgrünen Landesregierung um eine Erleichterung der direkten Volksgesetzgebung an. Allerdings reichen Bemühungen allein eben nicht. Das Ergebnis ist mehr schlecht als recht - so benötigen wir beispielweise deutlich niedrigere Antrags- bzw. Einleitungshürden.

Es ist durch nichts zu rechtfertigen, dass vollbetreute Menschen bisher vom Wahlrecht ausgeschlossen waren. Gut, dass dieser verfassungswidrige Zustand jetzt endlich aufgehoben wird, nachdem wir diese breite Forderung der Betroffenenverbände schon in der letzten Legislaturperiode mit einem Gesetzentwurf umsetzen wollten

Das hessische Verbraucherschutzministerium hat in einer Antwort auf Fragen der Organisation Foodwatch einräumen müssen, dass möglicherweise auch Fertiggerichte anderer Firmen Teil eines immer größer werdenden Lebensmittelskandals sind. Sollte sich dies bestätigen, würde sich der Skandal um Gammelwurst der Firma Wilke noch weiter ausweiten