Flüchtlingspolitik: „Die heute in Hessen angekommenen Flüchtlinge verdienen unsere Unterstützung. Was diese Menschen in den letzten Monaten und Jahren erlebt haben, möchte niemand von uns selbst jemals erleben müssen.“
Integration: „Die diesjährige Preisvergabe an den Verein Berami verpflichtet: Die Idee, Tandems zwischen Frauen mit verbindender Einwanderungsgeschichte, aber unterschiedlichem beruflichen Integrationserfolg zu bilden, und über diese 1:1-Zuordnung Vertrauen zu entwickeln und ein passgenaues Angebot zu ermöglichen, besticht. Das ganze kann nur eine Erfolgsgeschichte werden. Wir gratulieren ganz herzlich zu diesem Preis.“
Rassismus: Leider häufen sich in Frankfurt am Main die ‚Einzelfälle‘, in denen Fahrscheinkontrollen in rassistische Übergriffe ausarten. Dass Daniel Mack (Grüne) den jüngsten Übergriff beobachtet und dokumentiert hat, ist ein gutes Beispiel für Zivilcourage, von der wir uns mehr wünschen.
Flüchtlingspolitik: „DIE LINKE unterstützt die Forderungen in dem Positionspapier der Evangelischen Kirchen und der Diakonie Hessen voll und ganz. Auch wir haben immer wieder eine Orientierung der Flüchtlingspolitik an den Menschenrechten statt am Aufenthaltsstatus eingefordert und dazu konkrete Anträge in den Landtag eingebracht.
Flüchtlingspolitik: „Die Katastrophe vor Lampedusa ist Ergebnis einer zutiefst menschenverachtenden Politik. Wenn die Süddeutsche Zeitung heute einen Bericht mit der Überschrift ‚Überleben verboten‘ versieht, mag das auf den ersten Blick eine Übertreibung sein. Doch leider hat die europäische Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge tatsächlich dazu geführt, dass in den vergangenen Jahren die wichtigsten Fluchtwege nach Europa verschlossen wurden und viele Flüchtlinge auf den lebensgefährlichen Weg über das offene Meer ausweichen.
Bildung: Nach dem Ausgang der Landtagswahl am 22. September wird die bisherige Kultusministerin Nicola Beer (FDP) ab Januar 2014 dem Wunsch der Schülerinnen und Schüler und Eltern nach mehr Zeit für gute Bildung nicht mehr im Wege stehen.
Sozialpolitik: Die Forderungen der Liga decken sich nahezu vollständig mit denen der LINKEN. Sie finden daher unsere nachdrückliche Unterstützung. Besonders befürworten wir die Forderung nach besserer Ausstattung der öffentlichen Haushalte.
Wahlen: Die jüngste Umfrage spiegelt wider, was wir an Infoständen und in Wahlkampfveranstaltungen in den letzten Wochen und Tagen genau so wahrnehmen. Wir erhalten viel Zuspruch und es zeigt sich, dass in Gewerkschaften, in Sozialverbänden, in Mieter- oder Flüchtlingsinitiativen, aber auch in Bürgerinitiativen gegen den Flughafenausbau engagierte Menschen offenbar ganz genau wissen: Wer einen Politikwechsel will, kann sich darauf verlassen, dass DIE LINKE sich nach der Wahl genau dafür einsetzen wird.