Energiepolitik: Die Vorsitzende der LINKE.-Fraktion im Hessischen Landtag, Janine Wissler, besuchte in Wiesbaden eine Mahnwache anlässlich des Jahrestages des Reaktorunglücks in Fukushima. Drei Jahre ist es her, dass im japanischen Fukushima die Atomreaktoren explodierten. Die Ereignisse damals zwangen die schwarz-gelbe Bundesregierung dazu, in Deutschland den Atomausstieg einzuleiten. Doch dieser ist bis heute weder vollzogen, noch ist seine Unumkehrbarkeit sicher. CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne beschlossen einen halbherzigen, viel zu konzernfreundlichen Atomausstieg und verzichteten, diesen im Grundgesetz für alle Zeit festzuschreiben.

Vorratsdatenspeicherung: Wenn wir von Vorratsdatenspeicherung sprechen, reden wir von einem eklatanten Eingriff in Freiheitsrechte, das Menschenrecht auf Privatsphäre und die informationelle Selbstbestimmung. Die massenhafte Überwachung gefährdet die Fundamente unserer Demokratie ‑ ob offen oder verdeckt. Denn wer überwacht wird, ist nicht frei.

Irmer: „Hans-Jürgen Irmer fordert ‚Gegenmaßnahmen gegen Asylmissbrauch und Armutsflüchtlinge‘. Damit schürt er Ängste und Hass in der Bevölkerung und argumentiert an den realen Problemen vorbei. Fakt ist, dass rumänische und bulgarische Staatsangehörige vermehrt hierzulande am Erwerbsleben teilnehmen und nur in geringem Maße Sozialleistungen beziehen. Weniger als jeder Zehnte bezieht Kindergeld.

Schwarzgrün: Entweder kann Tarek Al-Wazir nicht rechnen oder er leidet unter Realitätsverweigerung. Fakt ist: Ohne DIE LINKE im Hessischen Landtag hätte Schwarz-Gelb eine Mehrheit, Volker Bouffier könnte einfach weiter regieren und Al-Wazir würde immer noch nicht Minister.

Bildungspolitik: Wir freuen uns, dass dieses Thema auch über die Landesgrenzen hinaus Gehör findet. In Hessen leiden die betroffenen Kinder und Jugendlichen schon viel zu lange unter dieser unsinnigen Schulzeitverkürzung. Und durch die sich abzeichnende schwarz-grüne Landesregierung wird es in Hessen wohl auch nicht zu der längst überfälligen Abschaffung von G8 kommen.

Schwarzgrün: „Der Grünen-Landesvorsitzende Tarek Al-Wazir wird nicht müde, die Entwicklung hin zu Schwarz-Grün damit zu erklären, die ‚innere Verfasstheit‘ der LINKEN, lasse einen Politikwechsel nicht zu und DIE LINKE wolle nicht regieren. Das ist Unsinn. Richtig ist: Ein Sozial- und Bildungsabbau sowie faule Kompromisse beim Thema Flughafen sind mit der LINKEN nicht zu machen. Offenbar lässt es aber die innere Verfasstheit der Grünen zu, dass genau dies zusammen mit der Hessen-CDU, dem bundesweit rechtesten CDU-Landesverband, nun auf den Weg gebracht wird.

Flüchtlingspolitik: Wenn die Angaben eines früheren hochrangigen Pentagon-Mitarbeiters stimmen, dass die aus Befragungen in Deutschland gewonnenen Erkenntnisse in das Zielerfassungssystem der US-Dienste einfließen, dann muss das strafrechtliche Konsequenzen haben: denn hier geht es um nicht weniger als Beihilfe zu illegalen Hinrichtungen.

Flüchtlingspolitik: Wir sind überwältigt von der Spontanität und der Hilfsbereitschaft, mit der sich die Gemeinde und ihre Pfarrerin Sabine Fröhlich den Flüchtlingen angenommen haben. Ihr Engagement steht im krassen Gegensatz zu der kaltherzigen deutschen Flüchtlingspolitik. Wir fordern SPD und CDU auf, im Koalitionsvertrag Leitlinien für eine Flüchtlingspolitik zu verankern, die Menschenrechtsstandards entspricht.