Presse
V-Mann Tino Brandt: Führender Neonazi-Kader und zudem Vermittler von Sex mit Kindern?
NSU: Der thüringische Neonazi Tino Brandt war einst Top V-Mann des Verfassungsschutzes. Er bekam bis zu 200.000 Euro vom Staat und baute auch mit diesem Geld den ,Thüringer Heimatschutz‘ auf, aus dessen Reihen der NSU unterstützt wurde. Damit nicht genug wurde er immer wieder vor Ermittlungen durch die Polizei geschützt und entging so fast 30 Verfahren zu schwersten Verbrechen. Nun wird erneut gegen Brandt ermittelt.
LUX-Leak und Ansehen der EU-Kommission: Konservative machen Luxemburger Bock zum europäischen Gärtner
Europapolitik: Die geschätzt 500 Milliarden Euro ausländischer Firmen, die nicht zuletzt den Zugriffen deutscher Finanzämter entzogen werden, sind Ergebnis windiger Absprachen und einer skandalösen Politik von Jean-Claude Juncker. Der von der CDU unterstützte neue EU-Kommissionschef hat als ehemaliger Regierungschef in Luxemburg diesen Skandal zu verantworten.
Hessen-CDU und AfD: Gemeinsamer ideologischer Bodensatz macht Übertritte jederzeit möglich
AfD: Es ist offensichtlich, dass gerade die Hessen-CDU und die nach Rechtsaußen kompatible AfD einen gemeinsamen ideologischen Bodensatz haben. In dieser Hinsicht passt die Nachricht vom Übertritt der ehemaligen CDU-Abgeordneten ins Bild. Erinnert sei auch daran, dass Alexander Gauland, einst Leiter der Staatskanzlei unter dem ehemaligen Ministerpräsidenten Walter Wallmann (CDU), einer der bundesweit führenden AfD-Köpfe ist.
Die miesen Spielchen von RWE: AKW Biblis darf nie wieder in Betrieb gehen
Energiepolitik: RWE spielt wieder einmal mit den Ängsten und Interessen der Menschen. Der handwerklich schlecht gemachte Atomausstieg ändert nichts daran, dass es der politische Wille einer überaus großen Mehrheit der Menschen in Hessen und in Deutschland ist, aus dieser Risikotechnologie auszusteigen.
‚Verfassungsschutzbericht‘: Inlandsgeheimdienst stellt aufs Neue seine Inkompetenz unter Beweis
"Verfassungsschutzbericht" 2013: Die fragwürdige politische Ausrichtung des Landesamts für Verfassungsschutz wird auch im neuesten Verfassungsschutzberichts 2013 deutlich: Die Proteste gegen Gentrifizierung von Stadtteilen, gegen Aufmärsche von Neonazis oder die europäische Krisenpolitik werden als ‚linksextremistisch‘ diffamiert. Gleichzeitig werden von Neonazis ausgehende Gefahren weiter verharmlost.
Riesiges Interesse am Thema NSU
Podiumsdiskussion: Pau, Ströbele, Anwalt Kienzle und Journalist Laabs diskutierten
Gut 250 Personen kamen gestern Abend in das Foyer des Frankfurter Theater Willy Praml zu unserer Podiumsdebatte „Abgründe des Staatsversagens? Verfassungsschutz und NSU“. Klar wurde, dass auch nach mehreren Untersuchungsausschüssen vielen Spuren im NSU-Komplex noch nicht nachgegangen wurde. Auch der verheerende Einfluss bezahlter V-Leute beim Aufbau rechtsextremer Strukturen wurde in der Diskussion überdeutlich.
2017-05-05 
2.61 MB 
544Flüchtlingsunterbringung in Zelten: Ausdruck des Versagens der Politik
Flüchtlingspolitik: Wenn die Verantwortlichen der Erstaufnahmeeinrichtung nun von einer ‚absoluten Not- und Zwischenlösung‘ sprechen, wirft das ein Schlaglicht auf die Versäumnisse der Vergangenheit. Statt dafür zu sorgen, Flüchtlinge menschenwürdig aufzunehmen und unterzubringen, hat Hessens Landesregierung viele Jahre geschlafen.
Petition unterzeichnen:
Die Fraktion DIE LINKE. Im Hessischen Landtag
unterstützt die Petition des VdK und ruft zur Unterzeichnung auf!
zur Petition
NSU-Ausschuss:
Download:
Download: Haushalt 2018/19
