Sonntagsarbeit: Es ist sehr erfreulich, dass das Bundesverwaltungsgericht heute der Ausweitung der Sonntagsarbeit in Hessen endgültig einen Riegel vorgeschoben hat. Der Gewerkschaft ver.di und den Kirchen ist es damit gelungen, der ausufernden Sonntagsarbeit in Hessen enge Grenzen zu setzen.

Vergabegesetz: Der verabschiedete Entwurf des Vergabegesetzes jedoch sieht keine ausreichende Kontrolle vor, um dafür zu sorgen, dass die sozialen Mindeststandards auch wirklich eingehalten werden. Außerdem bietet er scheuentorgroße Schlupflöcher, wie etwa die mangelnde Haftung eines Generalunternehmers für seine Subunternehmer.

Rechtspolitik: Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) spricht gegenüber hr-info von Belastungsgrenzen der  hessischen Betreuerinnen und Betreuer und nennt in einem fiktiven Beispiel einen Betreuer, der seine Kapazitätsgrenze bei fünf Betreuten erreicht habe. Dies ist jedoch weit von den realen Zahlen entfernt. Die Ministerin Kühne-Hörmann sollte diese eigentlich kennen und die Situation nicht schön reden.

Kommunaler Finanzausgleich: Der Vorschlag der Landesregierung zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) ist der Versuch, die Schuldenbremse auf die Kommunen auszuweiten und auch dort ein Kürzungsdiktat zu organisieren.

Blockupy: Das Blockupy-Festival war ein Riesenerfolg. Die politischen Diskussionen über eine solidarische, den Kapitalismus überwindende Gesellschaft müssen geführt werden. Hierzu hat das Blockupy-Festival vom vergangenen Wochenende einen wichtigen Beitrag geleistet.

Kommunen: Schuldenbremse, verfassungswidrige Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich und der so genannte Schutzschirm sind Gift für die Selbstverwaltung der Städte und Gemeinden. Der Wunsch der Gemeinde Neckarsteinach zum Übertritt nach Baden-Württemberg ist ein weiterer Beleg für die kommunalfeindliche Politik der schwarzgrünen Landesregierung.

Fracking: Was SPD und CDU beschlossen haben, ebnet den Weg für eine kommerzielle Nutzung einer umwelt- und klimaschädlichen Methode der Gasförderung.

Rassismus: Der immer wahrscheinlicher werdende rassistische Hintergrund eines Mordes an einem aus Ruanda stammenden Mann in Limburg, ist trauriger Höhepunkt rassistisch motivierter Gewalt in Hessen.