Migrationspolitik: Burka-Verbot: Die Forderung der Frankfurter CDU ist nichts weiter als populistische Stimmungsmache gegen Muslime. Es ist ein durchsichtiges Manöver einer Partei, deren Wählerinnen und Wähler zunehmend nach rechts abwandern. Sie reiht sich nahtlos ein in eine Liste von diskriminierenden Kampagnen, die für das Kopftuch-Verbot und gegen den Bau von Minaretten geführt wurden und werden.

Blockupy: Es ist zwar zu begrüßen, wenn selbst die Polizei einräumt, dass die Pfefferspray-Attacke auf den Pressevertreter, der seinerzeit kollabiert war und in ein Krankenhaus eingeliefert werden musste,  unbegründet und rechtswidrig gewesen ist. Da aber bis heute keine Kennzeichnung der Polizisten im ‚geschlossenen Einsatz‘ erfolgt, bleibt der gewalttätige Polizist straffrei.

Haushaltspolitik: Schwarzgrüne Haushaltsklausur: Auf ihrer Haushaltsklausur in Schlangenbad sind die Koalitionäre offenbar noch nicht auf unsere guten Ideen zur Einnahmeverbesserung aufmerksam geworden, etwa durch die Vermögensteuer. Das ist enttäuschend, aber es war leider absehbar, dass die Lust an ‚schmerzhaften Einschnitten‘ bei Schwarzgrün größer ist als die Einsicht, dass Umverteilung notwendig ist.

Rassismus: Es ist erfreulich, dass sich jüngst in Kassel viele Menschen einem fremdenfeindlichen Aufmarsch entgegengestellt haben. Was hier unter dem Deckmantel des Kampfs gegen eine vermeintliche Islamisierung daher kommt, stärkt in bedrohlicher Weise reaktionäre und neofaschistische Positionen.

Haushaltspolitik:  Die Fraktion freut sicher über die neue Offenheit des hessischen Ministerpräsidenten, der in der Presse betont hat, er sei offen für gute Ideen. DIE LINKE hat zahlreiche gute Ideen für eine sozial gerechte Haushaltspolitik. So haben wir in den letzten Jahren wiederholt darauf hingewiesen, dass das Land Hessen deutlich höhere Einnahmen braucht, um die notwendigen Aufgaben finanzieren zu können.

Wir gratulieren Bodo Ramelow ganz herzlich zur Wahl zum Ministerpräsidenten von Thüringen. Da Ramelow viele Jahre in Mittelhessen lebte und dort von 1981 bis 1990 als Gewerkschaftssekretär tätig war, ist nun ein halber Hesse Regierungschef einer erstmals von der LINKEN geführten Landesregierung geworden.

Streikrecht: Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die Unterschriftenaktion ‚Tarifeinheit: JA – Eingriff ins Streikrecht: NEIN‘. Wir teilen die von den Gewerkschaften Verdi, NGG und GEW geäußerte Befürchtung, dass im Windschatten einer Regelung, durch die der Tarifvertrag der Mehrheit auf die gesamte Belegschaft anzuwenden ist, eine Einschränkung des Streikrechts erfolgen kann.

Energiepolitik: Eon will eine ‚Bad Bank‘ gründen, die Profite von den Risiken trennen und somit sichern. Eine Firma, die nur auf nicht zukunftsträchtige Formen der Energiegewinnung setzt, ist jedoch ein Himmelfahrtskommando für die Beschäftigten und ein enormes Risiko für die Energiewende und die Steuerzahler.