Schwarzgrün: „Beim heutigen Beschluss im Ältestenrat haben sich die Regierungsfraktionen Grüne und CDU  durchgesetzt. Sie wollen den Probebetrieb des Livestreams aus dem Hessischen Landtag nicht fortsetzen. Ich bin immer wieder erstaunt, wie anpassungsfähig Hessens Grüne sind, um mit der CDU eine Regierungsmehrheit zu erhalten. Jetzt ist auch die Öffnung des Landtags in die politische Öffentlichkeit via eines Livestreams auf der Strecke geblieben. Dies ist ein großer Rückschritt in Sachen Transparenz und Nähe zu Bürgerinnen und Bürgern.“

Haushaltspolitik: „Die Sozialdemokraten beweisen mit ihren Vorschlägen zum Landeshaushalt, dass auch sie die Haushaltskonsolidierung leider vor allem auf dem Rücken der Beschäftigten betreiben wollen. Weder plant die SPD Mittel für die notwendige Besoldungsanpassung für Beamtinnen und Beamte ein, noch will sie die Kürzung der Beihilfeleistungen für die hessischen Beamtinnen und Beamten zurücknehmen. Der Vorschlag, die Beschäftigten in die Verhandlungen um die Verschlechterung im Öffentlichen Dienst einzubinden, ist grotesk.“

Flüchtlingspolitik: „DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, im Winter keine Abschiebungen von Asylsuchenden und anderen Menschen ohne Aufenthaltsstatus durchzuführen. Hierzu haben wir heute einen Antrag in den Landtag eingebrachten. Die deutsche Abschiebepraxis ist aus menschenrechtlicher Perspektive ohnehin höchst problemtisch. Gerade im Winter stellen Abschiebungen eine zusätzliche Härte dar. Ich hoffe, dass auch die anderen Landtagsfraktionen dies so sehen und unsere Forderung nach einem Abschiebestopp im Winter unterstützen.“

Rassismus: Traurige Realität in Dresden: Der rechte Mob marschiert – antifaschistischer Protest wird weiterhin kriminalisiert. Die jetzt vom Dresdner Amtsgericht beantragte Aufhebung der Immunität des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow lässt einen nur fassungslos zurück.

Haushaltspolitik: Die Sozialdemokraten beweisen mit ihren Vorschlägen zum Landeshaushalt, dass auch sie die Haushaltskonsolidierung leider vor allem auf dem Rücken der Beschäftigten betreiben wollen. Weder plant die SPD Mittel für die notwendige Besoldungsanpassung für Beamtinnen und Beamte ein, noch will sie die Kürzung der Beihilfeleistungen für die hessischen Beamtinnen und Beamten zurücknehmen. Der Vorschlag, die Beschäftigten in die Verhandlungen um die Verschlechterung im Öffentlichen Dienst einzubinden, ist grotesk.

Energiepolitik: Dass die CDU vor Ort Stimmung gegen Windkraft macht und sich kategorisch dagegen wehrt, auch nur einzelne Windkraftanlagen zu errichten, steht im Widerspruch zum verbalen Bekenntnis von Schwarzgrün zum Ausbau der Erneuerbaren Energien im Land. Der grüne Anstrich der Landesregierung wird konterkariert durch das Handeln der CDU vor Ort.

Rüstungsausgaben: Wer wissen will, wie die Hessen-CDU tickt, sollte sich deren Anträge für den Bundesparteitag anschauen. Während Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) die NATO-Forderung nach Erhöhung des Wehretats vor einigen Wochen noch zurückgewiesen hat, will die Hessen-CDU genau das durchsetzen.

Sonntagsschutz: Der von der FDP vorgelegte Gesetzentwurf stellt einen Generalangriff auf den verfassungsrechtlich geschützten freien Sonntag dar. Er versucht unter Umgehung der bisherigen Rechtsprechung,  Ladenöffnungen an allen Sonntagen zu ermöglichen.