Nur einen Monat nach der letzten Sammelabschiebung nach Afghanistan soll am 6. November erneut ein Abschiebeflug nach Afghanistan stattfinden. Es ist unerträglich, dass die Abschiebungen in dieses Bürgerkriegsland offenbar zunehmen. Jede einzelne ist eine zu viel.

Es ist ein Erfolg, dass mit dem heutigen Tag die Totalsanktionierung und weitere Teile des Hartz-IV-Unrechts endlich klar als verfassungswidrig benannt wurden. DIE LINKE vertritt diese Position schon immer.

Dass 14-jährige Schülerinnen und Schüler nach einem Besuch eines ehemaligen Konzentrationslagers auf der Busfahrt antisemitische Lieder gehört und mitgesungen haben, ist alarmierend. Vor allem vor dem Hintergrund des rechtsextremen, antisemitischen Terroranschlags in Halle gilt es nun, endlich die Bedrohung von rechts ernst zu nehmen und antisemitischen sowie rassistischen Einstellungen aktiv entgegenzutreten

Das vergünstigte Seniorenticket ist ein Schritt in die richtige Richtung und wir freuen uns für jeden Menschen, der dadurch zukünftig mobiler wird. Dennoch bleiben große Probleme bestehen: Im jetzigen Tarifsystem werden die Ungerechtigkeiten immer größer, wenn – richtigerweise – immer mehr Bevölkerungsgruppen kostenlos oder stark vergünstigt Busse und Bahnen nutzen dürfen, während andere immer noch bis zu 200 Euro für ihre Monatskarte bezahlen müssen

Was Amnesty International (AI) heute in einem Kurzbericht der Öffentlichkeit vorstellt, wirft einmal mehr ein Schlaglicht auf die katastrophalen Zustände in der Türkei. Das Erdogan-Regime nutzt demnach die laufende Militäroffensive als Vorwand, um massiv gegen Kritiker vorzugehen. Betroffen sind laut AI Journalistinnen und Journalisten, Abgeordnete, Oppositionelle, aber auch private Nutzer sozialer Medien.

Das schwarzgrüne ‚Starke-Heimat-Gesetz‘ ist ein beispielloser Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung, der von den Städten und Gemeinden Familie nahezu einhellig abgelehnt wird. Wenn die schwarzgrüne Landesregierung vorgibt, finanzschwache Kommunen besser unterstützen zu wollen, sollte sie sich dafür einsetzen, dass Reiche und Vermögende angemessen an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt werden

Die Anhörung unseres Gesetzes hat deutlich gezeigt, dass wir bei der derzeitigen Wohnungskrise auch ein Problem mit Leerstand haben. Seit das vorherige Gesetz im Jahr 2004 abgeschafft wurde, hat sich die Versorgungslage auf dem Wohnungsmarkt, insbesondere in Ballungsgebieten, deutlich verschärft.

Daten zu Zugverbindungen, Auslastungen sowie Verspätungen sind wichtige Steuerungsdaten aus dem operativen Geschäft der Betreiber des öffentlichen Nahverkehrs und werden von diesen kostenfrei für alle Kunden auf eigenen Internetplattformen und Apps zur Verfügung gestellt.