Rente
Ein wichtiger Grund für die Finanzprobleme der Sozialkassen ist die Massenarbeitslosigkeit. Hinzu kommen politische Entscheidungen zu Lasten der Sozialversicherungen, Lohndumping und die Vernichtung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze. Diese Entwicklungen haben zur Erosion der Beitragseinnahmen geführt. Es gibt auch keinen demografischen Grund für Rentenkürzungen. Trotz eines wachsenden Anteils Älterer an der Bevölkerung sind steigende Renten realisierbar. Diese Möglichkeit beruht auf steigender Produktivität der Arbeit und voller Ausschöpfung des gesellschaftlichen Arbeitspotenzials.
Petitionen
Nazi-Vergangenheit Landtag
Nazi-Vergangenheit: DIE LINKE hat im Mai 2011 mit ihrer Studie ‚NS-Vergangenheit hessischer Landtagsabgeordneter' den Nachweis erbracht, dass statt der bisher angenommen drei Abgeordneten mindestens 75 Abgeordnete Mitglied der NSDAP waren. Das anschließend vom Hessischen Landtag in Auftrag gegebene Forschungsprojekt ‚Politische und parlamentarische Geschichte des Landes Hessen‘ konnte im Zwischenbericht sogar Hinweise auf die NS-Vergangenheit von mehr als 100 Abgeordneten nachweisen.
Hessentag
Städte und Gemeinden werden Hessentage nur dann ausrichten, wenn die Finanzierung mindestens keine zusätzlichen Kosten verursacht. Angesichts der leeren Kassen der Kommunen ist das auch mehr als verständlich. Hier ist aber das Land in der Verantwortung, die Kommunen endlich so auszustatten, dass diese ihre Pflichtaufgaben ordentlich finanzieren können.