Rente

Ein wichtiger Grund für die Finanzprobleme der Sozialkassen ist die Massenarbeitslosigkeit. Hinzu kommen politische Entscheidungen zu Lasten der Sozialversicherungen, Lohndumping und die Vernichtung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze. Diese Entwicklungen haben zur Erosion der Beitragseinnahmen geführt. Es gibt auch keinen demografischen Grund für Rentenkürzungen. Trotz eines wachsenden Anteils Älterer an der Bevölkerung sind steigende Renten realisierbar. Diese Möglichkeit beruht auf steigender Produktivität der Arbeit und voller Ausschöpfung des gesellschaftlichen Arbeitspotenzials.

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Petitionen

Das Recht, sich mit Bitten oder Beschwerden an die Parlamente des Bundes und der Länder zu wenden, ist ein für jedermann in der Verfassung verankertes Grundrecht und ein wichtiger Teil bürgernaher Demokratie. Vor allem ist es aber ein Gewinn für das Parlament, wenn die Menschen direkt beim Gesetzgeber Bitten äußern, Missstände beklagen, um Hilfe gegenüber Behörden ersuchen und Anregungen für die Gesetzgebung geben. Auf diese Weise schärfen die Petitionen den Blick der Parlamentarier für die gelebte Rechtswirklichkeit und geben ihnen wichtige Impulse für ihre Arbeit.

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Nazi-Vergangenheit Landtag

Nazi-Vergangenheit: DIE LINKE hat im Mai 2011 mit ihrer Studie ‚NS-Vergangenheit hessischer Landtagsabgeordneter' den Nachweis erbracht, dass statt der bisher angenommen drei Abgeordneten mindestens 75 Abgeordnete Mitglied der NSDAP waren. Das anschließend vom Hessischen Landtag in Auftrag gegebene Forschungsprojekt ‚Politische und parlamentarische Geschichte des Landes Hessen‘ konnte im Zwischenbericht sogar Hinweise auf die NS-Vergangenheit von mehr als 100 Abgeordneten nachweisen.

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Hessentag

Städte und Gemeinden werden Hessentage nur dann ausrichten, wenn die Finanzierung mindestens keine zusätzlichen Kosten verursacht. Angesichts der leeren Kassen der Kommunen ist das auch mehr als verständlich. Hier ist aber das Land in der Verantwortung, die Kommunen endlich so auszustatten, dass diese ihre Pflichtaufgaben ordentlich finanzieren können.

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Petition unterzeichnen:

240 wir fordern bauen in hessen nur noch barrierefrei
Die Fraktion DIE LINKE. Im Hessischen Landtag
unterstützt die Petition des VdK und ruft zur Unterzeichnung auf!
zur Petition

NSU-Ausschuss:

240 NSU Broschuere
DIE LINKE stellt ihr Sondervotum und außerdem bisher geheim gehaltene Dokumente vor!

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Download:

200 ruestungsatlas

Download: Haushalt 2018/19

haushaltsbrosch 18 19