DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag setzt sich gegen den Einsatz von Glyphosat ein. Jetzt heißt es umlenken in der Politik. Glyphosat hat in Muttermilch, Nahrungsmitteln, Trinkwasser oder im Boden nichts verloren. Der Einsatz von Glyphosat hat einen großen Anteil an der ökologischen Katastrophe des Insektensterbens. Eine ökologisch nachhaltige Landwirtschaft darf nicht länger die Ausnahme sein, sondern muss zum Regelfall werden: Für den Erhalt der Biodiversität, für den Klimaschutz, für sauberes Grundwasser und gesunde Nahrungsmittel. Das muss die Politik, notfalls gegen die Interessen der Agrarmultis, durchsetzen!

Hintergrund
Am 27.11. (Montag) stimmten die Vertreter_innen der EU-Mitgliedstaaten im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel für die Verlängerung der Zulassung des Wirkstoffs Glyphosat, das die Basis für Unkrautvernichtungsmittel ist, um weitere fünf Jahre. Die Kommission hatte einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt, da die bisherige Zulassung von Glyphosat am 15. Dezember 2017 ausgelaufen wäre. 18 EU-Länder stimmten für die Verlängerung, neun Staaten stimmten dagegen, es gab eine Enthaltung. Damit wurde die für die Verlängerung der Zulassung erforderliche qualifizierte Mehrheit im Ständigen Ausschuss erreicht. (Weitere Informationen im Artikel der Tagesschau | „Einfach mal Ja sagen")

Noch vor rund zwei Wochen – am 9.11. – war eine entsprechende Abstimmung im Ständigen Ausschuss gescheitert, weil sich Deutschland der Stimme enthalten hatte. Hintergrund waren die unterschiedlichen Positionen des Landwirtschaftsministeriums (dafür, CDU/CSU) und des Umweltministeriums (dagegen, SPD). In der letzten Abstimmung setzte sich Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) über die Ablehnung von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hinweg und erteilte die Weisung, dem Kommissionsvorschlag zuzustimmen. Mittlerweile kündigte die Regierung Frankreichs – Präsident Macron – an, trotz der Glyphosat-Genehmigung auf EU-Ebene, ein nationales Verbot zu verhängen. Auch Luxemburg und Italien haben entsprechende nationale Initiativen angekündigt. Dies ist u.a. vom Umweltinstitut München positiv aufgegriffen worden. Das Umweltinstitut, das zu den Mitorganisatoren einer Europäischen Bürgerinitiative für ein Glyphosat-Verbot gehört, forderte die Bundesregierung in einer Pressemitteilung auf, ein entsprechendes Verbot auch in Deutschland umzusetzen. umweltinstitut.org