DIE LINKE gegen die Privatisierung von Autobahnen
Bild: Treffen der Fraktion DIE LINKE. gegen Privatisierung mit u.a. Stefan Körzell (DGB) und Herbert Storn (GEW)
Bildrechte: Hanna Hoeft (DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag)
Die Bundesregierung will das Grundgesetz ändern, um in Zukunft die Bewirtschaftung von Bundesfernstraßen und Autobahnen in einer eigens errichteten privatrechtlichen Gesellschaft zu zentralisieren. DIE LINKE lehnt dieses Vorhaben ab, weil seine Umsetzung ganz eindeutig auf Kosten der Allgemeinheit gehen würde.
Unser Antrag:
Proteste gegen Autobahnprivatisierung ernst nehmen - privatrechtliche Autobahngesellschaft stoppen