Das massenhafte Ausspähen von Bundesbürgerinnen und -bürgern soll per Gesetz künftig legal werden. Es ist ein Kotau der Bundesregierung und der Landesregierungen vor den Geheimdiensten. Was aus guten Gründen illegal war und als Skandal galt – worüber sich die Öffentlichkeit zu Recht aufgeregt hat – soll nun rechtens sein. Bisher galt in Deutschland die Unschuldsvermutung. Anlassfreie Vorratsdatenspeicherung bis zu sechs Monaten widerspricht dem. Geheimdienste können künftig ohne konkreten Verdacht Daten von Bürgerinnen und Bürgern erheben, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen.

Das massenhafte Ausspähen von Bundesbürgerinnen und -bürgern soll per Gesetz künftig legal werden. Es ist ein Kotau der Bundesregierung und der Landesregierungen vor den Geheimdiensten. Was aus guten Gründen illegal war und als Skandal galt – worüber sich die Öffentlichkeit zu Recht aufgeregt hat – soll nun rechtens sein.

Bisher galt in Deutschland die Unschuldsvermutung. Anlassfreie Vorratsdatenspeicherung bis zu sechs Monaten widerspricht dem. Geheimdienste können künftig ohne konkreten Verdacht Daten von Bürgerinnen und Bürgern erheben, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen."

Irritierend ist, dass die Grünen als Teil der hessischen Landesregierung diese Gesetze durchwinken, aber gleichzeitig davon reden, das Ganze sei verfassungswidrig.

Bürgerrechtsorganisationen wehren sich gegen die legalisierte Massenüberwachung, weniger parlamentarische Kontrolle und die Datenweitergabe an die NSA. DIE LINKE. steht an ihrer Seite und hofft, irgendwann auch wieder die Grünen hier begrüßen zu dürfen.
 

Unsere Rede als Video | Ulrich Wilken:
Spionage gegen befreundete Regierungen

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