Recht auf Wohnen: Landesregierung muss bezahlbaren Wohnraum für Studierende schaffen

Rede von Janine Wissler am 13. Oktober 2016 im Hessischen Landtag
 - Es gilt das gesprochene Wort -

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

An den Hochschulen beginnt gerade das Wintersemester und damit für viele Studienanfänger die fieberhafte Suche nach einer bezahlbaren Bleibe. Gerade in  Frankfurt, aber auch in anderen Universitätsstädten ist die Lage auf dem Wohnungsmarkt äußerst angespannt. Besonders betroffen sind natürlich Menschen mit niedrigem Einkommen. Ende des vergangenen Monats veröffentlichte das Berliner Moses Mendelssohn Zentrum eine Studie zur Wohnraumsituation von Studierenden. Im sogenannten Anspannungsranking belegen mit Darmstadt und Frankfurt gleich zwei hessische Universitätsstädte Plätze unter den unrühmlichen Top Ten, nämlich der Städte mit der schlechtesten Wohnraumsituation für Studierende in Deutschland.

Nicht erst seit dieser Studie ist bekannt, dass Hessen gerade einmal für 6 Prozent der fast 250.000 Studierenden in diesem Land Plätze in Studierendenwohnheimen zur Verfügung hat. Hessen ist damit seit Jahren eines der Schlusslichter im bundesdeutschen Vergleich und bleibt unter dem bundesdeutschen Durchschnittswert bei der Versorgung mit Wohnheimplätzen von 9,6 Prozent zurück. Diese Zahlen zeigen einmal mehr, was in den letzten Jahren versäumt wurde. Es war klar, dass die Studierendenzahlen stark ansteigen werden und dass das den Mangel an bezahlbarem Wohnraum noch weiter verstärken wird. Die Landesregierungen der letzten Jahre haben nicht nur den sozialen Wohnungsbau vernachlässigt, sondern auch den Bau von Studierendenwohnheimen. (Beifall bei der LINKEN)

Dazu passt die hilflose Erklärung von Ministerin Hinz und Herrn Minister Rhein von Anfang September gut ins Bild, in der die Beiden die schwierige Situation für Studierende auf dem Wohnungsmarkt beklagen. Sie beklagen also die Folgen der eigenen Politik. Sie versuchen die wenigen neu geplanten Studierendenwohnheime als Erfolg zu verkaufen. In Frankfurt sind es gerade einmal 120. Auch appellieren Sie an private Vermieterinnen und Vermieter, an Studierende zu vermieten. Sie sollten sich nicht vom kleineren Geldbeutel abschrecken lassen, weil es die Studierenden auf dem Wohnungsmarkt doch ohnehin schwer hätten.

(Zuruf der Ministerin Priska Hinz)
Ja, Frau Ministerin, das stimmt. Genau das zeigt ja, dass man sich nicht auf den Markt verlassen sollte. Der Wohnmarkt wird es eben nicht regeln.

(Beifall bei der LINKEN – Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wer hat das gesagt?)
 Statt öffentlich an den Wohnungsmarkt zu appellieren, sollte die Landesregierung lieber selbst dafür sorgen, dass es mehr bezahlbaren Wohnraum gibt. Was dabei herauskommt, wenn Sie dem freien Markt die Versorgung mit Studierendenwohnheimen überlassen, das kann man gerade eindrucksvoll in Frankfurt begutachten. „Studierendenwohnung“ ist ein sehr dehnbarer Begriff. In Frankfurt bietet das Unternehmen The FIZZ im Stadtteil Gallus Studierendenwohnungen mit Preisen zwischen 557 und 817 Euro an, bei Wohnraumgrößen von 18 bis 23 Quadratmetern. Ich frage Sie: Welcher Studierende mit BAföG oder Minijob soll sich denn eine Wohnung leisten, die Quadratmeterpreise bis zu 45 Euro hat? – Ich will Ihnen zum Vergleich sagen: Die BAföG-Wohnkostenpauschale liegt bei 250 Euro. Das bedeutet, selbst die günstigste Wohnung in diesem Objekt im Stadtteil Gallus ist doppelt so teuer wie die Wohnkostenpauschale für Studierende. Da kann ich dem Deutschen Studentenwerk nur zustimmen: Studierende brauchen keine solchen Luxusappartements oder Edelresidenzen, sie brauchen bezahlbaren Wohnraum.(Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten der SPD)

Meine Damen und Herren, es ist die Aufgabe von Bund und Ländern, bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum für Studierende in ausreichender Zahl zur Verfügung zu stellen. – Herr Minister, Sie haben gerade erklärt, Sie wollten die klügsten Köpfe an die hessischen Hochschulen holen. Sie sind aber nicht mehr in der Lage, das Grundbedürfnis, nämlich das Wohnen der Studierenden, angemessen zu befriedigen. Sie müssen dafür sorgen, dass die klugen Köpfe auch ein Dach über ihren klugen Köpfen haben.

Gerade Studierenden, die aus Familien mit niedrigem Einkommen kommen, die es ohnehin sehr viel schwerer haben, überhaupt an eine Hochschule zu kommen und dort unterrepräsentiert sind, sind auf eine gute soziale Infrastruktur, auf ausreichend finanzierte Studentenwerke, auf genug Wohnheimplätze und bezahlbares Mensaessen angewiesen. Das gilt insbesondere für ausländische Studierende, die keine Familien hier haben, bei denen sie mal eben unterkommen können. Meine Damen und Herren, unsere Fraktion hat in den letzten Jahren immer wieder die Schaffung von 2.000 neuen Studierendenwohnungen pro Jahr gefordert. Entsprechende Haushaltsanträge wurden von Ihnen leider immer wieder abgelehnt. Wären unsere Forderungen beim Sozialen Wohnungsbau aber auch bei der Schaffung von Studentenwohnheimen umgesetzt worden, hätten wir heute eine andere Situation. Viele Erstsemester hätten einen unbeschwerteren Start ins Studium.(Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten der SPD)

Ich komme zum Schluss. – Wir fordern Sie auf, sich endlich der Situation der hessischen Studierenden anzunehmen. Appelle der zuständigen Minister und unzureichende Fördermaßnahmen werden die katastrophale Versorgungsquote von gerade einmal 6 % nicht verbessern. Da ist Hessen Schlusslicht. Wohnen ist ein Menschenrecht, das gilt auch für Studierende. (Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten der SPD)

Mehr Informationen:

• PM 27.09.2016 - Katastrophale Wohnungssituation für Studierende: Erforderlich sind weitgehende und wirkungsvolle Maßnahmen
• PM 15.09.2016 - Wohnungsnot in Hessen wird immer größer – und die schwarzgrüne Landesregierung feiert sich auch noch
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