Stellungnahme von Marjana Schott, umwelt- und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag.
Wiesbaden,18.02.2013

Wie die hessische LINKE setzt nun auch die neue Landesregierung in Niedersachsen bei der Entsorgung der flüssigen Abfälle aus der Kaliindustrie auf den Einsatz neuer Technologien und eine Entsorgung vor Ort. So ist es in der „Koalitionsvereinbarung 2013-2018" zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen nachzulesen. Wir begrüßen diese Positionierung der Niedersächsischen Landesregierung und hoffen, dass sich nun auch die Hessischen Parlamentarier_innen von SPD und Grüne für eine Entsorgung der Abfälle vor Ort einsetzen. Diese folgen noch immer der überholten Empfehlung des Runden Tisch Gewässerschutz Werra/Weser für eine Nordsee-Pipeline und damit einer Entsorgung von umweltgefährdenden Abfällen in die Nordsee.

Seit Jahren wirbt DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag für einen Kalibergbau in dem die Einleitung von flüssigen Abfällen in Werra und Weser sowie die trinkwassergefährdende Laugenversenkung und Abraumhalden der Vergangenheit angehöhren. Laugenversenkung, Nordseepipeline und Abraumhalden sind nicht alternativlos.

Die Einleitung der Abwässer in die Werra und Weser, ihre Versenkung in den Untergrund sind schlecht für die Umwelt und verstoßen gegen die europäische Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) und die EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie. Eine Laugenpipeline bis in die Nordsee wäre nur eine Verlagerung des Problems und widerspricht der EU-Meeresschutzstrategie. Deshalb lehnen wir sie ab. Laugenentsorgung und Energiewende können gewinnbringend für Umwelt, Arbeitsplätze und die Kaliindustrie verbunden werden.

Unser Lösungsvorschlag:

• die flüssigen Abwässer mit Hilfe moderner Gas und Dampfkraftwerk (GuD) in Kraftwärmekopplung einzudampfen. Als ‚Abfallprodukt' entstünde dabei Strom;
• die in der Lauge und dem Haldenmaterial enthaltenen Wertstoffe – wie Magnesium, Calcium, Kalium – könnten zusätzlich gewonnen werden;
• die auf Halden geschütteten Abfälle der letzen Jahrzehnte müssen zur Stabilisierung wieder in die Hohlräume unter Tage gebracht werden;
• Dadurch ist eine zusätzliche Rohstoffausbeute möglich, weil durch die Verfüllung ein Teil der für die Stabilität notwendigen Stützpfeiler abgebaut werden könnte.
• Senkung des Kalidüngerverbrauchs und Schonung der wertvollen Rohstoffvorkommen durch den Umstieg auf ökologischen Landbau.

Eine ökologische und für die Entwicklung in der Region sinnvolle abwasserfreie Kaliproduktion, das heißt auch der Verzicht auf Salzseen in der Landschaft, ist technisch möglich. Dies bestätigte auch der Vorstandsvorsitzende der K-UTEC AG, Dr. Heiner Marx, dem Runden Tisch Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion im September 2012. Diese, als nachhaltig zu bezeichnende Kaliproduktion würde die kurzfristigen Gewinne des K+S Konzerns schmälern aber Umweltschäden minimieren, Ressourcen schützen und Arbeitsplätze auch in der Zukunft sichern. Die Kosten für die Müllentsorgung aus der Kaliindustrie würden nicht der Allgemeinheit und den kommenden Generationen überlassen werden.