Jahrelang konnte in Deutschland die Terrorgruppe ‚Nationalsozialistischer Untergrund – NSU' unbehelligt morden, Banken überfallen und Bombenanschläge verüben. Obwohl die Nazi-Szene und auch das Umfeld des NSU von V-Leuten des Inlandsgeheimdienstes ‚Verfassungsschutz' umgeben waren, soll es keinerlei Hinweise auf die ‚Abgetauchten' gegeben haben.

Das Schreddern von Akten und die Tatsache, dass in Kassel sogar ein Mitarbeiter des Geheimdienstes am Tatort war, hat zu einer großen Vertrauenskrise gegenüber den Sicherheitsbehörden geführt.

Stellungnahme von Marjana Schott, umwelt- und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag. Wiesbaden,18.02.2013
Wie die hessische LINKE setzt nun auch die neue Landesregierung in Niedersachsen bei der Entsorgung der flüssigen Abfälle aus der Kaliindustrie auf den Einsatz neuer Technologien und eine Entsorgung vor Ort. So ist es in der „Koalitionsvereinbarung 2013-2018" zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen nachzulesen. Wir begrüßen diese Positionierung der Niedersächsischen Landesregierung und hoffen, dass sich nun auch die Hessischen Parlamentarier_innen von SPD und Grüne für eine Entsorgung der Abfälle vor Ort einsetzen. Diese folgen noch immer der überholten Empfehlung des Runden Tisch Gewässerschutz Werra/Weser für eine Nordsee-Pipeline und damit einer Entsorgung von umweltgefährdenden Abfällen in die Nordsee.

Der Rhein-Main Flughafen befindet sich in bester Citylage. Er liegt mitten im Rhein-Main-Gebiet zwischen dessen vier größten Städten Frankfurt, Wiesbaden, Mainz und Darmstadt. Und er verlärmt die ganze Region. Diesen Krach, so bekommen es die Menschen von den Ausbaubefürwortern in Politik und Wirtschaft immer zu hören, müssen sie hinnehmen. Denn ‚ihr' Flughafen sei ja s chließlich der „Jobmotor" der Region. Von ihm hänge die Entwicklung zig tausender Arbeitsplätze und damit unser aller Wohlstand ab. Das öffentliche Interesse daran stünde über zusätzlichen Belastungen für die Bewohner. Grund genug, diesen Jobmotor auf den Leistungsprüfstand der amtlichen Statistik zu stellen: Was bringt dieser Jobmotor für die Entwicklung von Arbeitsplätzen in der Region tatsächlich?

In Deutschland hat ein Wettlauf um neue Erdgasquellen begonnen. Große Energiekonzerne wie Exxon Mobil Corporation, Wintershall Holding GmbH und BNK Petroleum Inc. haben seit dem Sommer 2010 große Landstriche abgesteckt, um dort die Förderung von sogenanntem unkonventionellen Erdgas zu beantragen. So auch in Hessen.

Gesetzentwurfzur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) und der Hessischen Landkreisordnung (HKO)
DIE LINKE. im Hessischen Landtag hat ein Gesetz zur Stärkung von Bürgerbeteiligung, Transparenz sowie einer effektiven, bürgernahen und nachhaltigen Wirtschaftordnung für die Hessischen Kommunen und Landkreise vorgelegt. Es beinhaltet weitreichende Veränderungen der Hessischen Gemeinde- (HGO) und Landkreisordnung (HKO), die zusammen mit dem Kommunalwahlgesetz (KWG) als „Kommunalverfassung“ bezeichnet werden.

Für eine Kultur des Friedens - statt Militär und Rüstungsproduktion

Mit dem ‚Rüstungsatlas Hessen' hat DIE LINKE-Fraktion Informationen zusammengetragen, mit denen Gruppen und Organisationen der Friedensbewegung etwas für ihre Arbeit in die Hand bekommen.

Dokumentation einer Veranstaltung am 4. Juli 2009 in Wiesbaden
Der Parteivorstand und der Bundesparteitag der Partei DIE LINKE haben sich bisher nicht zum Thema Religionsunterricht in Schulen geäußert. Ein Grund dafür ist, dass das Thema kein bundespolitisches ist. Für die Schulen sind ausschließlich die Bundesländer zuständig.
In den Bundesländern, in denen DIE LINKE im Landtag vertreten ist, sind unserer Abgeordneten aber immer wieder mit diesem Thema befasst und müssen einen Standpunkt dazu entwickeln.