Plenarrückschau
11. - 13. Plenarsitzung | 21. Mai - 23. Mai 2019
70 Jahre Grundgesetz
Am Donnerstag, den 23.05, feierte das Grundgesetz seinen 70. Geburtstag. Im hessischen Landtag begingen wir diesen Tag mit einer kleinen Feierstunde vor dem Beginn der Sitzung.
Zu diesem Anlass haben unsere Abgeordneten einmal ihre Lieblingsartikel mit gebracht. Wir finden nämlich, dass das Grundgesetz ein klares Bekenntnis zum Frieden, zum Antifaschismus, zur Gleichheit und Freiheit der Menschen, zu sozialen Rechten sowie zur Beschränkung wirtschaftlicher Macht enthält. Nach dem Zweiten Weltkrieg gab es einen breiten gesellschaftlichen Konsens, dass – neben der Lehre: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus - eine politische Neuordnung auch eine wirtschaftliche beinhalten muss.
Der 70. Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes ist aber auch Anlass, kritisch zu hinterfragen, in welcher Verfassung die Gesellschaft heute ist. Es gehört zur traurigen Realität, dass die im Grundgesetz formulierten Zielsetzungen durch die politische Praxis immer weiter untergraben werden.
Pressemitteilung
70 Jahre Grundgesetz: Grundrechte verteidigen, nicht weiter aushöhlen und untergraben
Regierungserklärung der Europaministerin Lucia Puttrich mit dem Titel „Lebe Dein Europa“
Kurz vor den Wahlen zum Europäischen Parlament nutzte Europaministerin Lucia Puttrich noch einmal die Chance um für Europa und die Europäische Union zu Werben sowie die Vorteile der europäischen Integration für Hessen aufzuzählen.
Wir aber haben klar gemacht: Wer ein vereintes Europa will, muss rechte Stimmungsmache bekämpfen. Und muss zudem die konkrete Politik der EU - also die Aufrüstung, die Zusammenarbeit mit Folter-Regimen und Diktatoren oder auch die Abschottungspolitik - kritisieren. Nicht vom nationalistischen Standpunkt, wie es die Rechten tun, sondern man muss die EU dafür kritisieren, dass sie die Umsetzung zentraler Versprechen wie der Einhaltung von Menschenrechten, Frieden und Gerechtigkeit schuldig geblieben ist.
DIE LINKE macht sich auch weiterhin stark für ein soziales und friedliches Europa. Bei dieser Europawahl geht es darum, das weitere Erstarken der Rechten zu verhindern. Wer die Rechten in Europa dauerhaft stoppen will, der muss diese EU grundlegend verändern.
Rede als Video
Wo bleibt die europäische Wertegemeinschaft?
Pressemitteilung
DIE LINKE macht sich stark für ein soziales und friedliches Europa - Gefahr von Rechts bekämpfen
Unser Gesetzentwurf für ein Untersuchungsausschussgesetz (UNAG)
Es wird höchste Zeit, dass auch Hessen endlich ein Gesetz für Untersuchungsausschüsse bekommt. Alle Bundesländer und der Bund haben Gesetze für den Ablauf von U-Ausschüssen - außer Hessen. Das ist ein untragbarer Zustand, den wir mit unserem Gesetzentwurf beheben wollen. Von der Landesregierung ist in dieser Frage bis heute nichts zu erwarten: Der schwarzgrüne Koalitionsvertrag von 2013 bis 2019 sah vor, endlich ein hessisches Untersuchungsausschussgesetz vorzulegen. Doch es wurde bis heute nichts umgesetzt und ein Entwurf ist weiter hin nicht in Sicht.
Nun werfen wir als LINKE einen Stein ins Wasser und eröffnen die Debatte. Gerne warten wir mit einer Anhörung, wenn die anderen Fraktionen noch einige Monate Zeit brauchen sich unserem Entwurf anschließen oder einen eigenen vorlegen, um das Thema gemeinsam zu beraten.
Video zur Gesetzesvorstellung
Pressemitteilung
Unser Gesetz
Hessisches Untersuchungsausschussgesetz (UNAG)
Unser Gesetzentwurf zum Wahlrecht für vollbetreute Menschen
Wahlrecht ist ein Menschenrecht, das selbstverständlich auch allen Menschen mit Behinderungen zusteht. Grundsatz muss sein, dass behinderte Menschen nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen werden, sondern dass wir alles Notwendige tun, damit auch diese an Wahlen teilnehmen können
Wir haben bereits in der letzten Legislaturperiode einen Gesetzentwurf eingebracht, der die demokratisch nicht haltbaren Ausschlüsse von Menschen mit Behinderungen vom allgemeinen Wahlrecht hätte beheben können - wenn Schwarzgrün dem zugestimmt hätte. Die Ablehnung des in der damaligen Anhörung hochgelobten Entwurfs der LINKEN war mehr als enttäuschend für die Betroffenen, die so von der Landtagswahl ausgeschlossen waren.
Nun wird es endlich Zeit für entschlossenes Handeln
Pressemitteilung
Endlich Wahlrechtsausschlüsse abschaffen
Unser Gesetz
Hessisches Gesetz zum Wahlrecht für vollbetreute Menschen
Unser gemeinsamer Antrag mit der SPD „Gute Ausbildung bei Opel erhalten“
Die Auszubildenden von Opel Rüsselsheim protestieren am 23.05 in Wiesbaden gegen drohende Kürzungen von Ausbildungsplätzen. Auch wir waren vor Ort und bekundeten unsere Solidarität.
Christiane Böhm, Wahlkreisabgeordnete in Südhessen sprach auf der Kundgebung der Azubis.
Später brachten wir eine gemeinsame Resolution mit der SPD in den Hessischen Landtag ein, mit der sich das Plenum an die Seite der Azubis stellen sollte. Leider wurde diese Resolution mit den Stimmen der schwarzgrünen Landesregierung abgelehnt.
Bilder der protestkundgebung
Solidarität mit den Auszubildenden bei Opel
Unsere Resolution
Gute Ausbildung bei Opel erhalten
Unsere Pressemitteilung
Solidarität mit den Auszubildenden bei Opel
Unser Antrag zu „Biodiversität erhalten, Artensterben stoppen – gemeinsame europäische Agrarpolitik grundlegend ändern“
Mit dem Verlust der biologischen Vielfalt steht auch unsere Existenz auf dem Spiel. Deshalb ist schon die Frage ‚Wie viel Artenschutz können wir uns leisten?‘ falsch gestellt. Dieser Verlust ist zu einem großen Teil eine Folge einer falschen Landwirtschaftspolitik in der EU und Deutschland und eine Hauptursache für das Artensterben. Wir brauchen einen Systemwandel hin zu einer Ökologisierung der Landwirtschaft. Der gelingt nur mit einer Neuausrichtung der gemeinsamen Agrarpolitik in Europa. Diese Politik muss beendet werden. Sie richtet sich gegen das Gemeinwohl und auch gegen die Interessen der meisten Landwirte. Diese Politik zerstört die Lebensgrundlagen künftiger Generationen.
Pressemitteilung
Biodiversität erhalten, Artensterben stoppen
Unser Antrag
Durch die geplante Änderung des Personenbeförderungsgesetzes wird der Unterschied zwischen Taxis und den sogenannten Mietwagen mit Fahrer weiter verwässert. Sie erhalten fast alle Rechte von Taxis, ohne die gleichen Pflichten wie z.B. die Beförderungspflicht zu haben oder sich an klar vorgegebene Preise zu halten. Dabei erfüllen Taxis eine wichtige öffentliche Aufgabe, gerade weil sie etwa auch wenig lukrative Fahrten annehmen müssen.
Dieses System zu unterlaufen, indem noch mehr private Konkurrenz zugelassen wird, die sich lukrative Rosinen wie den Messeverkehr herauspicken kann, ist ein völlig falscher Schritt. Warum macht man sinnvolle Regeln für die einen, wenn man anderen erlaubt, sie zu unterlaufen?“
Wir fordern die schwarzgrüne Landesregierung und den zuständigen Minister Tarek Al-Wazir auf, sich für ein attraktives und zuverlässiges Taxi-System stark zu machen und auch dementsprechend auf die Bundesregierung einzuwirken - auch über den Bundesrat.
Rede als Video
Viele Taxifahrer fürchten um ihre Existenz
Pressemitteilung
Taxi-Proteste sind berechtigt: Flächendeckende Mobilität ist eine öffentliche Aufgabe
CDU: Auch in Hessen gilt: Klares Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft statt sozialistischer Enteignungsphantasien
Wenn die Hessen-CDU behauptet, ,sozialistische Enteignungsphantasien‘ wären verfassungsfeindlich, dann zeugt es einzig und allein von Ihrer Ahnungslosigkeit über unsere Verfassung. Sowohl das Grundgesetz als auch unsere Landesverfassung betonen die Gemeinwohlorientierung des Privateigentums und enthalten die Möglichkeit von Enteignung und Vergesellschaftung.
Es ist geradezu peinlich, dass man die CDU heute, am 70. Geburtstag des Grundgesetzes, darauf hinweisen muss.
Rede als Video
Das Wohlstandsversprechen ist für viele Menschen zur Farce geworden
Pressemitteilung
Debatte um Enteignung : CDU braucht Nachhilfe in Sachen Grundgesetz und Verfassung
AfD: Situation hessischer Unternehmen und Steuereinnahmen Hessens, z.B. für soziale Belange, angesichts von Steuervermeidung (volkstümlicher Begriff: Steueroasen) in der Europäischen Union
Auf Antrag der AfD sollte der Landtag über das wichtige Thema der Steuerhinterziehung auf europäischer Ebene diskutieren. Angesichts zahlreicher Steuerskandale, wegen derer sich verschiedene Vertreterinnen und Vertreter der AfD mittlerweile verantworten mussten und noch müssen, ist es mehr als erstaunlich, dass ausgerechnet die selbsternannte ‚Alternative‘ das Thema Steuerhinterziehung im Landtag zum Thema macht.
Rede als Video
Die Politik der AfD ist ein Steuervermeidungsprogramm
Pressemitteilung
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Gauland - AfD erklärt sich zu Steuergerechtigkeit
Petition unterzeichnen:
Die Fraktion DIE LINKE. Im Hessischen Landtag
unterstützt die Petition des VdK und ruft zur Unterzeichnung auf!
zur Petition
NSU-Ausschuss:
Download:
Download: Haushalt 2018/19
