Plenarrückschau
122. - 125. Plenarsitzung | 12. bis 15. Dezember 2017
1. Debatte zum Haushalt 2018
- Video der Fraktion | Janine Wissler:
Ministerpräsident hat Teile der Realität ausgeblendet - Unsere Pressemitteilung:
Generaldebatte: Endlich umverteilen für ein gerechteres Hessen
2. Debatte zum Flughafen Kassel-Calden
Gestern gingen Schülerinnen und Schüler in Kassel auf die Straße, um gegen den desolaten Zustand der Schulen zu protestieren. Heute können wir im Wiesbadener Kurier lesen, dass Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) offenbar auch in den nächsten Jahren Millionenbeträge für den erfolglosen Flughafen Kassel-Calden verschwenden will.
- Video der Fraktion | Jan Schalauske:
Sinnlos Millionen verschleudert - Weiterer Redebeitrag | Marjana Schott:
Mit einer Abstufung gehen keine Arbeitsplätze verloren - Unsere Pressemitteilung:
Kassel-Calden: Ohne den rote Zahlen schreibenden Regionalflughafen hätte man Kassels Schulen zweimal sanieren können - Weitere Pressemitteilung:
Finanzminister hofft auf Weihnachtsfrieden für den defizitären Flughafen Kassel-Calden - Pressemitteilung der CDU von 2013 zum Flughafen Kassel-Calden:
Kassel-Calden, das Tor zur Welt: Flughafen wird seine Wettbewerbsposition finden und annehmen - Unser Antrag:
Flughafen Kassel-Calden – faktenbasierte Evaluation und Herabstufung notwendig
3. Weg mit dem Paragrafen 219a StGb
Am 12. Dezember 2017 hat die Ärztin Kristina Hänel die Petition an Abgeordnete der LINKEN, SPD, FDP und Grünen übergeben. Wir erwarten, dass der Bundestag den Paragrafen 219a abschafft, mit dem Ärztinnen und Ärzte kriminalisiert werden, die sachlich über einen Schwangerschaftsabbruch informieren.
- Unsere Pressemitteilung:
Weg mit dem Paragrafen 219a StGb
4. Debatte zur Geheimdienst-Überwachung von Landesprojekten
Immer mehr von der Geheimdienstüberwachung betroffene Projekte und Vereine haben sich empört an die Öffentlichkeit und den Landtag gewandt. Es kann nicht sein, dass die schwarzgrüne Landesregierung alle Projekte mit Misstrauen beäugt, unter Generalverdacht des ‚Extremismus‘ stellt und die gesamte Demokratieförderung und Gewalt-Prävention in Hessen gefährdet.
Unsere Pressemitteilung:
Geheimdienst-Überwachung von Landesprojekten
Weitere Pressemitteilung:
Geheimdienst-Überwachung gegen Landesprojekte zurück nehmen – LINKEN-Antrag heute im Landtag
Unser Antrag:
Ausbau und Unterstützung statt Misstrauen und Geheimdienst
Foto: Hanna Hoeft
5. Bewertung der schwarzgrünen Haushaltsvorschläge für 2018 und 2019
In unserer Pressemitteilung findet ihr eine Zusammentragung der Themenbereiche und LINKE Vorschläge für den Doppelhaushalt 2018 und 2019 – für eine sozial gerechte Politik.
- Unsere Pressemitteilung:
Bewertung der schwarzgrünen Haushaltsvorschläge für 2018 und 2019: Eine sozial gerechte Politik sieht anders aus - Video der Fraktion | Wissenschaft und Kunst | Janine Wissler (ab Min. 00:59:40):
Haushaltsdebatte - Einzelplan 15: Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst - Video der Fraktion | Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz | Marjana Schott (ab Min. 00:17:35):
Haushaltsdebatte - Einzelplan 09: Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - Video der Fraktion | Soziales und Integration | Marjana Schott (ab Min. 00:26:51):
Haushaltsdebatte - Einzelplan 08: Hessisches Ministerium für Soziales und Integration - Video der Fraktion | Soziales und Integration | Janine Wissler (ab Min. 00:24:39 und weiterer Redebeitrag ab Min. 1:23:08):
Haushaltsdebatte - Einzelplan 07: Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung - Video der Fraktion | Finanzen | Jan Schalauske (ab Min. 00:19:29):
Haushaltsdebatte - Einzelplan 06: Hessisches Ministerium der Finanzen - Video der Fraktion | Justiz | Ulrich Wilken (ab Min. 0:17:23):
Haushaltsdebatte - Einzelplan 05: Hessisches Ministerium der Justiz - Video der Fraktion | Kultusministerium | Gabi Faulhaber (ab Min. 0:24:36):
Haushaltsdebatte - Einzelplan 04: Hessisches Kultusministerium - Video der Fraktion | Innenpolitik und Sport | Hermann Schaus (ab Min. 0:18:50):
Haushaltsdebatte - Einzelplan 03: Hessisches Ministerium des Inneren und für Sport
6. Debatte zur Energiewende in Hessen
Ich verstehe nicht, warum die FDP sich so über die Energiewende in Hessen aufregt – sie findet ja fast nicht statt. Hessen ist im kürzlich erschienenen Bundesländer-Vergleich des DIW Berlin auf Platz 14 abgerutscht. Dahinter sind nur noch Berlin und Saarland. Dahinter zurückzufallen, würde wohl nicht mal ein FDP-Minister schaffen.
- Video der Fraktion | Janine Wissler:
Die Energiewende findet doch gar nicht statt - Unsere Pressemitteilung:
Landesregierung tut zu wenig für die Energiewende
7. Debatte um gebührenfreie Kindertagesbetreuung
DIE LINKE hat einen Gesetzentwurf für eine vollständige Befreiung von den Elternbeiträgen vorgelegt und fordert auch in ihren Haushaltsanträgen eine höhere Beteiligung des Landes an der frühkindlichen Bildung. Damit sollen die Kommunen Spielräume für die Einstellung von mehr Personal bekommen, das besser bezahlt werden muss. Eine Beitragsbefreiung für nur sechs Stunden ermöglicht Eltern keine Vollzeiterwerbstätigkeit und benachteilige Alleinerziehende.
- Unsere Pressemitteilung:
Kindertagesbetreuung: Schwarzgrüner Gesetzentwurf bringt wenig Beitragsfreiheit und kaum Qualität
8. Debatte um Bildungsgerechtigkeit
Mehr Bildungsgerechtigkeit kann nur durch ein Umdenken und ein Umstrukturieren der Bildungslandschaft ermöglicht werden. Erklärtes Ziel muss sein, dass jedes Kind bestmöglich und individuell gefördert wird. Erst dann sind die Weichen für die Überwindung eines selektierenden Schulsystems gestellt.
- Video der Fraktion | Gabi Faulhaber:
Bildung muss für alle frei zugänglich sein - Unsere Pressemitteilung:
Bildungsgerechtigkeit: Keine Verbesserung unter Schwarzgrün
9. Debatte um Erweiterung des Landestickets auf mehr Hessinnen und Hessen
Unsere Freude und Überraschung war heute Vormittag sehr groß, als sowohl CDU und auch die Grünen unserem Antrag auf Ausweitung des Personenkreises für das Landesticket abzustimmen. Ihm zufolge wären auch Beschäftigte der Studierendenwerke und aller anderen Landesanstalten des öffentlichen Rechts – z.B. des Rundfunks, der Kirchen oder der Sparkassen – in den Genuss des Freifahrtscheins gekommen.
- Unsere Pressemitteilung:
Landesticket: Antrag der LINKEN wurde mehrheitlich zugestimmt - CDU und Grünen erkennen eigenes Abstimmungsverhalten nicht an - Berichterstattung:
Abstimmungspanne? Landtag will Gratis-Busticket erweitern (ffh.de)
10. Debatte um Abschiebehaft
Migration ist kein Verbrechen. Niemand darf allein deshalb in Haft genommen werden, weil er oder sie über keinen Aufenthaltstitel verfügt.
- Unsere Pressemitteilung:
DIE LINKE weiterhin gegen ein hessisches Abschiebegefängnis
Foto: Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag