Plenarrückschau

122. - 125. Plenarsitzung | 12. bis 15. Dezember 2017

 

1. Debatte zum Haushalt 2018

Die Wirtschaft wächst und die Steuereinnahmen des Landes steigen. Das ist aber erstens nicht das Verdienst dieser Landesregierung, und zweitens kommt diese gute Wirtschaftslage bei vielen Menschen nicht an. Denn die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander.

 

2. Debatte zum Flughafen Kassel-Calden

Gestern gingen Schülerinnen und Schüler in Kassel auf die Straße, um gegen den desolaten Zustand der Schulen zu protestieren. Heute können wir im Wiesbadener Kurier lesen, dass Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) offenbar auch in den nächsten Jahren Millionenbeträge für den erfolglosen Flughafen Kassel-Calden verschwenden will.

3. Weg mit dem Paragrafen 219a StGb

Am 12. Dezember 2017 hat die Ärztin Kristina Hänel die Petition an Abgeordnete der LINKEN, SPD, FDP und Grünen übergeben. Wir erwarten, dass der Bundestag den Paragrafen 219a abschafft, mit dem Ärztinnen und Ärzte kriminalisiert werden, die sachlich über einen Schwangerschaftsabbruch informieren.

4. Debatte zur Geheimdienst-Überwachung von Landesprojekten

Immer mehr von der Geheimdienstüberwachung betroffene Projekte und Vereine haben sich empört an die Öffentlichkeit und den Landtag gewandt. Es kann nicht sein, dass die schwarzgrüne Landesregierung alle Projekte mit Misstrauen beäugt, unter Generalverdacht des ‚Extremismus‘ stellt und die gesamte Demokratieförderung und Gewalt-Prävention in Hessen gefährdet.

Unsere Pressemitteilung:
Geheimdienst-Überwachung von Landesprojekten

Weitere Pressemitteilung:
Geheimdienst-Überwachung gegen Landesprojekte zurück nehmen – LINKEN-Antrag heute im Landtag

Unser Antrag:
Ausbau und Unterstützung statt Misstrauen und Geheimdienst

665 GH ueberwachung
Foto: Hanna Hoeft

 
5. Bewertung der schwarzgrünen Haushaltsvorschläge für 2018 und 2019

In unserer Pressemitteilung findet ihr eine Zusammentragung der Themenbereiche und LINKE Vorschläge für den Doppelhaushalt 2018 und 2019 – für eine sozial gerechte Politik.


6. Debatte zur Energiewende in Hessen

Ich verstehe nicht, warum die FDP sich so über die Energiewende in Hessen aufregt – sie findet ja fast nicht statt. Hessen ist im kürzlich erschienenen Bundesländer-Vergleich des DIW Berlin auf Platz 14 abgerutscht. Dahinter sind nur noch Berlin und Saarland. Dahinter zurückzufallen, würde wohl nicht mal ein FDP-Minister schaffen.

 
7. Debatte um gebührenfreie Kindertagesbetreuung

DIE LINKE hat einen Gesetzentwurf für eine vollständige Befreiung von den Elternbeiträgen vorgelegt und fordert auch in ihren Haushaltsanträgen eine höhere Beteiligung des Landes an der frühkindlichen Bildung. Damit sollen die Kommunen Spielräume für die Einstellung von mehr Personal bekommen, das besser bezahlt werden muss. Eine Beitragsbefreiung für nur sechs Stunden ermöglicht Eltern keine Vollzeiterwerbstätigkeit und benachteilige Alleinerziehende.

 
8. Debatte um Bildungsgerechtigkeit

Mehr Bildungsgerechtigkeit kann nur durch ein Umdenken und ein Umstrukturieren der Bildungslandschaft ermöglicht werden. Erklärtes Ziel muss sein, dass jedes Kind bestmöglich und individuell gefördert wird. Erst dann sind die Weichen für die Überwindung eines selektierenden Schulsystems gestellt.


9. Debatte um Erweiterung des Landestickets auf mehr Hessinnen und Hessen

Unsere Freude und Überraschung war heute Vormittag sehr groß, als sowohl CDU und auch die Grünen unserem Antrag auf Ausweitung des Personenkreises für das Landesticket abzustimmen. Ihm zufolge wären auch Beschäftigte der Studierendenwerke und aller anderen Landesanstalten des öffentlichen Rechts – z.B. des Rundfunks, der Kirchen oder der Sparkassen – in den Genuss des Freifahrtscheins gekommen.


10. Debatte um Abschiebehaft

Migration ist kein Verbrechen. Niemand darf allein deshalb in Haft genommen werden, weil er oder sie über keinen Aufenthaltstitel verfügt.

665 break free

Foto: Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag

 

 

 

 

 

 

Petition unterzeichnen:

240 wir fordern bauen in hessen nur noch barrierefrei
Die Fraktion DIE LINKE. Im Hessischen Landtag
unterstützt die Petition des VdK und ruft zur Unterzeichnung auf!
zur Petition

NSU-Ausschuss:

240 NSU Broschuere
DIE LINKE stellt ihr Sondervotum und außerdem bisher geheim gehaltene Dokumente vor!

Mehr erfahren

Download:

200 ruestungsatlas

Download: Haushalt 2018/19

haushaltsbrosch 18 19