Plenarrückschau

94.-96. Plenarsitzung | 24.-26.01.2017

 


1. Regierungserklärung der Hessischen Ministerin der Justiz „Rechtsstaat verteidigen – nur Sicherheit gewährleistet Freiheit“ mit dringlichem Antrag der Fraktion DIE LINKE „Sicherheitspopulismus schafft keine Sicherheit“

Die Verschärfungen auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik, die Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) fordert, sind unverhältnismäßige Eingriffe in Grundrechtspositionen. Dieser Sicherheitspopulismus schafft nicht mehr Sicherheit, gefährdet aber grundlegende Rechtsstaatsprinzipien.

Unsere Rede als Video | Ulrich Wilken:
Es ist einiges schief gelaufen

Unsere Pressemitteilung:
Sicherheitspopulismus schafft keine Sicherheit

Unser Antrag
Sicherheitspopulismus schafft keine Sicherheit

 


2.  Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (HKJGB)

DIE LINKE hat einen Gesetzesantrag i, den Landtag eingebracht, mit dem die Landespauschalen für die Träger der Kindertagesbetreuung erhöht und die Elternbeiträge abgeschafft werden. Jedem Kind soll der Zugang zu einer guten öffentlichen frühkindlichen Bildung mit einer guten Personalausstattung garantiert werden. Bis 2020 sollen Kita-Gebühren dann ganz wegfallen.

Unsere Rede als Video | Marjana Schott (Beginn des Videos bis 11.39 Min.)
Frühkindliche Bildung braucht mehr Qualität und Beitragsfreiheit

Unsere Pressemitteilung:
Frühkindliche Bildung braucht mehr Qualität und Beitragsfreiheit

Unser Antrag:
Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (HKJGB)

 


3. Antrag der Fraktion DIE LINKE „Geplante Reform der Erbschaftsteuer ist unsozial und verfassungswidrig“

DIE LINKE fordert, dass die verfassungswidrige Erbschaftsteuerreform, die erst im Oktober von der großen Koalition verabschiedet wurde, schnellstmöglich revidiert wird. Sie ist eines von verschiedenen Elementen, die dazu beitragen können, Superreiche endlich wieder angemessen an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen.

Unsere Rede als Video | Willi van Ooyen:
nicht online bisher | wird hier erscheinen

Unsere Pressemitteilung:
Erbschaftsteuer und Vermögensteuer sind zwei Seiten der gleichen Medaille

  


4. Antrag der Fraktion DIE LINKE „Radikalenerlass – ein unrühmliches Kapitel in der Geschichte Hessens – endlich Kommission zur Aufarbeitung der Schicksale der von Berufsverboten betroffenen Personen einrichten“

DIE LINKE teilt die Ziele des ‚Bündnis Berufsverbote Hessen‘. Es ist überfällig, dass die von Berufsverboten betroffenen Personen rehabilitiert und entschädigt werden. Auch die Herausgabe und Löschung der über sie beim sogenannten Verfassungsschutz gespeicherten Daten ist eine richtige Forderung des Bündnisses.

Unsere Rede als Video | Willi van Ooyen:
nicht online bisher | wird hier erscheinen

Unsere Pressemitteilung:
Berufsverbote: Vom Radikalenerlass betroffene Personen endlich rehabilitieren und entschädigen

Weitere Pressemitteilung:
45. Jahrestag des Radikalenerlasses – Berufsverbote in Hessen endlich aufarbeiten

Unser Antrag:
Radikalenerlass - ein unrühmliches Kapitel in der Geschichte Hessens - endlich Kommission zur Aufarbeitung der Schicksale der von Berufsverboten betroffenen Personen einrichten

Berichterstattung:
Auswirkungen sind bis heute spürbar (junge welt & neues deutschland)
Radikalenerlass: Linke fordern Entschädigung Betroffener (fnp)

Fotos von der Kundgebung des ‚Bündnis Berufsverbote Hessen‘


 


5. Antrag der Abg. Dr. Sommer, Alex, Decker, Di Benedetto, Gnadl, Merz, Roth (SPD) und Fraktion „Geburtshilfe in Hessen sicherstellen – Hebammenmangel beseitigen“

Gesundheitsminister Stefan Grüttner (CDU) ist der Meinung, dass es das Land nicht zu interessieren hat, ob genügend Hebammen vorhanden sind. Das sehen wir komplett anders. Das Land muss seinem gesundheitlichen Sicherstellungsauftrag nachkommen und Eltern wie Kindern das Gefühl geben, dass der Nachwuchs in Hessen willkommen ist.

Unsere Rede als Video | Marjana Schott:
nicht online bisher | wird hier erscheinen

Unsere Pressemitteilung:
Jedes Neugeborene braucht seine Hebamme

 


6. Antrag der Fraktion DIE LINKE „Initiative Schleswig-Holsteins für Afghanistan-Abschiebestopp unterstützen“

Ganz Afghanistan ist von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt überzogen. Das sagt der UNHCR. Eine Unterscheidung zwischen sicheren und unsicheren Regionen ist nicht möglich. DIE LINKE unterstützt deshalb die Initiative des Landes Schleswig-Holstein für einen bundesweiten Abschiebestopp.

Unsere Pressemitteilung:
Abschiebungen nach Afghanistan sind eklatant völkerrechtswidrig – DIE LINKE fordert Stopp der Abschiebeflüge

 


Aktuelle Stunden

DIE LINKE: Mehr Wertschätzung für Busfahrerinnen und Busfahrer – ÖPNV zurück in öffentliche Hand

Die Busfahrerinnen und Busfahrer in Hessen leiden unter sich verschlechternden Arbeitsbedingungen. Der Stundenlohn von derzeit 12 Euro wird nicht für die gesamte Arbeitszeit gezahlt. Wartezeiten an den Endhaltestellen werden abgezogen. Der Gewerkschaft ver.di zufolge kommen manche Busfahrer so auf einen 14-Stunden-Arbeitstag, von denen nur acht Stunden bezahlt werden.

Unsere Rede als Video | Janine Wissler:
Busfahrer haben unsere Wertschätzung verdient

Unsere Pressemitteilung:
Zwei Wochen Streik und schlechte Arbeitsbedingungen bei Linienbusfahrerinnen und -fahrern: Das Land trägt Mitverantwortung

Weitere Pressemitteilung:
ver.di bestreikt weiter Busunternehmen

Berichterstattung:
Busfahrer erstreiken sich Landtagsdebatte (hr-online)
Busfahrer Thema im Landtag (fr-online)
Linke sehen Busfahrer als Opfer der Ausschreibepraxis im ÖPNV (echo-online)

Delegation der Busfahrer im Landtag anlässlich unserer aktuellen Stunde:
busfahrerstreik 01

Streik der Busfahrerinnen und Busfahrer am 16. Januar 2017busfahrerstreik 02

busfahrerstreik 03

 


BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gegen Behinderung von Berichterstattung, Bedrohung von Journalistinnen und Journalisten sowie „Fake-News“ – Pressefreiheit auch in Hessen entschlossen verteidigen

Die eine Million Menschen, die gegen Trump am letzten Wochenende auf die Straße gegangen sind, geben genau die richtige Antwort. Sie sind der erste echte Hoffnungsschimmer, dass Lügnern, Rechtspopulisten und Faschisten entgegengetreten wird. Dies muss auch in unserem Land vermehrt geschehen. Denn Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Unsere Rede als Video | Ulrich Wilken:
Gegen Angriffe auf die menschliche Würde wehren

Unsere Pressemitteilung:
Uneingeschränktes ‚JA!‘ zur Presse- und Meinungsfreiheit

 


SPD: Innenminister Beuth muss nicht nur ankündigen, sondern auch endlich handeln – Gesetz über die dringend notwendige Reform des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) ist überfällig

Die fehlende Kontrolle beim LfV, die falschen Strukturen und die krude Ideologie dieser Behörde müssen endlich offen diskutiert und die notwendigen Konsequenzen gezogen werden.

Unsere Rede als Video | Hermann Schaus:
Verfassungsschutz wird seinem Auftrag nicht gerecht

Unsere Pressemitteilung:
‚Verfassungsschutz‘: Fehlende Kontrolle, falsche Strukturen, krude Ideologie – Konsequenzen sind überfällig

 


CDU: Ein starkes und einiges Europa ist gerade in Zeiten wie diesen wichtig für Hessen

Statt auf wirtschaftliche Vorteile für Deutschland und Hessen auf Kosten der europäischen Nachbarländer zu schielen, muss Europa neubegründet werden. Wenn weiterhin Politik vor allem für Großkonzerne und große Vermögen gemacht wird, wird das Vertrauen in die europäischen Institutionen weiter sinken.

Unsere Rede als Video | Willi van Ooyen:
Europa steckt in einer Krise

Unsere Pressemitteilung:
Es geht um ein friedliches und soziales Europa für alle – nicht um Vorteile für den Finanzplatz Frankfurt

 


FDP: Maghreb-Staaten endlich zu sicheren Herkunftsländern erklären – Regierung Bouffier muss schwarz-grüne Hinhaltetaktik beenden

Alle Fakten sprechen dagegen, die Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Menschenrechtsverletzungen sind an der Tagesordnung, Sicherheitskräfte foltern und misshandeln, um Geständnisse zu erzwingen. Regimekritiker werden genauso verfolgt wie Homosexuelle. Frauen und Mädchen sind nicht ausreichend vor sexueller Gewalt geschützt. Vergewaltiger kommen ohne Strafe davon, wenn sie ihr Opfer heiraten.

Unsere Rede als Video | Gabi Faulhaber:
Wir stehen für effektiven Flüchtlingsschutz

Unsere Pressemitteilung:
Maghreb-Staaten sind nicht sicher! DIE LINKE gegen den weiteren Abbau des Asylrechts

 

Petition unterzeichnen:

240 wir fordern bauen in hessen nur noch barrierefrei
Die Fraktion DIE LINKE. Im Hessischen Landtag
unterstützt die Petition des VdK und ruft zur Unterzeichnung auf!
zur Petition

NSU-Ausschuss:

240 NSU Broschuere
DIE LINKE stellt ihr Sondervotum und außerdem bisher geheim gehaltene Dokumente vor!

Mehr erfahren

Download:

200 ruestungsatlas

Download: Haushalt 2018/19

haushaltsbrosch 18 19