1. Regierungserklärung des Hessischen Ministers der Finanzen ‚Vier gewinnt – bundesweit beispielgebende Kommunalfinanzierung in Hessen‘

• Video der Fraktion | Jan Schalauske:
  Kommunen sind systematisch unterfinanziert
• Unsere Pressemitteilung:
  Finanzminister spielt ‚Vier gewinnt‘ gegen die hessischen Kommunen

2. Debatte zum Jamaika-Aus

• Video der Fraktion | Jan Schalauske:
  Unser Land ist geprägt von sozialer Spaltung
• Weitere Redebeiträge | Janine Wissler:
  Es geht um existenzielle Fragen
  Sie wollen von Ihren Problemen ablenken

3. Gesetz zur Neuausrichtung des ‚Verfassungsschutzes‘ in Hessen

• Unsere Pressemitteilung:
  Schwarzgrünes Geheimdienst-Gesetz: Massive Ausweitung der Überwachung und Aushebelung parlamentarischer Kontrolle stoppen
• Berichterstattung:
  Verfassungsschutzreform und Staatstrojaner sorgen für Streit (hessenschau.de)
  „Die Vorsitzende der Linken-Fraktion, Janine Wissler, kritisierte, es würden keine Konsequenzen aus dem NSU-Komplex und anderen Skandalen gezogen. Stattdessen werde ‚die Überwachung massiv ausgeweitet, die Zusammenarbeit mit kriminellen V-Leuten legalisiert und die parlamentarische Kontrolle weiter geschwächt‘.“

4. Hessen steht im Stau und in überfüllten S-Bahnen

Straßen, Brücken und Bahnhöfe zerfallen mangels ausreichender Investitionen. Die Straßen gerade im Ballungsraum Rhein-Main sind überlastet von Pendlern und LKWs. Und die Bahnlinien sind vielerorts an der Belastungsgrenze oder schon längst darüber hinaus.

• Video der Fraktion | Janine Wissler:
  Wir brauchen mehr Investitionen in die Infrastruktur
• Unsere Pressemitteilung:
  Verkehrsinfarkt in Hessen: Die Verkehrswende besteht nicht aus immer breiteren Autobahnen

5. Antrag DIE LINKE: Mehr Personal für mehr Qualität in der Altenpflege

Altenpflege braucht mehr Personal, mehr Zeit, mehr Ausbildung, mehr Anerkennung. Das ist dringend erforderlich, um die zunehmend älter werdende Bevölkerung menschenwürdig versorgen zu können. Mehr Pflegekräfte wird es nur geben, wenn sich die Arbeitsbedingungen verbessern. Wir bedanken uns bei allen, die Tag und Nacht diese wichtige und oft genug schwere Arbeit leisten.

• Video der Fraktion | Marjana Schott:
  Brauchen mehr Qualität in der Altenpflege
• Unsere Pressemitteilung:
  Mehr Personal in der Altenpflege

6. Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille an Roland Koch verhindern!

Dass Roland Koch die höchste Auszeichnung des Landes Hessen erhalten soll – eine Auszeichnung, die nach einem Gewerkschafter und Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus benannt ist – darf nicht das letzte Wort bleiben. Diese Entscheidung ist zu Recht auf breite Kritik und großes Unverständnis gestoßen.

• Video der Fraktion | Janine Wissler:
  Das ist eine Verhöhnung des Erbes Leuschners
• Unsere Pressemitteilung:
  Roland Koch ist Wilhelm-Leuschner-Medaille nicht würdig
• Presse:
  Roland Koch lässt Schwarz-Gelb aufleben
  „Linken-Fraktionschefin Janine Wissler sah in der geplanten Verleihung eine ‚Verhöhnung Wilhelm Leuschners‘ und erinnerte an die - aus Sicht der Linken - Fehler Kochs beim Ausbau des Frankfurter Flughafens, die Schließung von Frauenhäusern und den Abbau von Sozialleistungen. ‚Für sein Wirken sollte er vielleicht den Alfred-Dregger-Orden bekommen‘, spielte Wissler auf eine fiktive Medaille an, benannt nach dem einstigen CDU-Rechtsaußen Dregger.“ (hessenschau.de)

7. Aktuelle Stunde LINKE: Massenentlassung trotz Milliardengewinn – Solidarität mit den
Beschäftigten bei Siemens in Offenbach und den anderen Standorten

Wir stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten, die zu Recht auf die Straße gehen – in Offenbach und an den anderen Siemens-Standorten. Dass das Unternehmen ohne Not tausende Stellen abbauen und ganze Standorte schließen möchte, ist inakzeptabel. Hier gilt der Grundsatz ‚Eigentum verpflichtet‘ aus dem Grundgesetz.

• Video der Fraktion | Janine Wissler:
  Es wird mit der Existenz der Beschäftigten gespielt
• Unsere Pressemitteilung:
  Aktuelle Stunde zu Siemens: Eigentum verpflichtet

8. Ladenöffnungszeiten: LINKE gegen verkaufsoffene Sonn- und Feiertage

Der Sonn- und Feiertagsschutz wurde in den zurückliegenden Jahrzehnten weitgehend ausgehöhlt. Vor nicht allzu langer Zeit begann für die meisten Menschen spätestens am Samstagnachmittag das Wochenende. Feiertage waren generell und besonders geschützt. Heute bieten dank einer Aushöhlung des Sonn- und Feiertagsgesetzes Videotheken, Tankstellen, Spielstätten, der Flughafen, Lebensmittelketten eine Rund-um-die-Uhr-Vollversorgung an.

• Unsere Pressemitteilung:
  Sonn- und Feiertagsschutz stärken, nicht weiter aushöhlen
  

9. DIE LINKE betreffend ‚Swiss Leaks‘, ‚Lux Leaks‘, ‚Panama Papers‘, ‚Paradise Papers‘ - Steuerehrlichkeit und Steuergerechtigkeit herstellen

Die Veröffentlichung der Paradise-Papers hat erneut deutlich gemacht, dass nach wie vor Konzerne und Superreiche zwar gerne und intensiv die öffentliche Infrastruktur nutzen, aber dennoch alles tun, um mit legalen, halblegalen und illegalen Mitteln ihre Steuern zu drücken.

• Unsere Pressemitteilung:
  Paradise-Papers: Landesregierung ist unglaubwürdig

10. DIE LINKE betreffend keine Abschiebeknäste in Hessen – in Aufnahmestrukturen investieren, nicht in die Abschiebelogistik

Flucht ist kein Verbrechen und niemand darf deshalb in Haft genommen werden. Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam sind grundsätzlich unverhältnismäßige Maßnahmen. Wir bleiben dabei: Kein Mensch ist illegal. Eine Regelung zur Abschiebehaft ist aus diesem Grund aus unserer Sicht völlig überflüssig.

• Unsere Pressemitteilung:
  In Aufnahmestrukturen investieren, nicht in die Abschiebelogistik

11. Ärzte müssen straffrei über Abtreibung informieren können – LINKE fordert Abschaffung des § 219a StGB

In Gießen ist eine Ärztin verurteilt worden, weil sie Frauen über den Schwangerschaftsabbruch informiert hat. Sie hat unsere volle Solidarität. Viele Ärztinnen und Ärzte trauen sich nicht, Informationen zur Verfügung zu stellen, weil ein veralteter Paragraf aus dem Strafgesetzbuch dies unter Strafe stellt.

• Unsere Pressemitteilung:
  Ärzte müssen straffrei über Abtreibung informieren können
• Unser Antrag:
  Abschaffung des Paragrafen 219a StGB

Bild: H.Hoeft