Angaben zur Entwicklung der in Hessen stationierten US-Truppen seit 1998, Grund, Auftrag und Rechtsgrundlagen hinsichtlich der Stationierung, geltendes Recht und Kontrolle durch deutsche und hessische Behörden in Bezug auf Einhaltung der Rechtsgrundlagen, Bedeutung der Stationierung im Zusammenhang mit der Hessischen Verfassung, Angaben über geltende Regelungen bei in Hessen stationierten US-Streitkräften hinsichtlich des Post-, Fernmelde- und Datenverkehrs und Überwachung der Einhaltung, sicherheitsbehördliche Überprüfung von Vorwürfen zu unzulässigen geheimdienstlichen Tätigkeiten, Menschenrechtsverletzungen u. a., Austausch mit Experten, anderen Bundesländern und Vertretern der US-Streitkräfte, Hinweise und Maßnahmen hinsichtlich geheimdienstlicher Überwachung der Landesregierung, des Landtags, anderer Verfassungsorgane und Behörden, Unternehmen, Infrastrukturen und der Bevölkerung, Angaben zur Entwicklung der Ausgaben, des Personals und der zugewiesenen Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz seit 1998, Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten und anderen Staaten, parlamentarische Kontrollrechte, Entwicklung der ausländischen Unternehmen und Beschäftigte mit Vergünstigungen nach Art. 72 Abs. 4 des Nato-Truppenstatuts, Beschäftigtenstatus, Sicherheitsüberprüfung und behördliche Kontrolle, Rechtsauffassung der Landesregierung hinsichtlich Einsatz von Drohnen, Rechtsgrundlagen hinsichtlich Übermittlung von personenbezogenen Daten an US-Nachrichtendienste zur Gefahrenabwehr, Möglichkeiten des Rechtswegs für betroffene Personen, Sachverhaltsangaben zur Strafverfolgung und mutmaßlichen Tötung eines konvertierten deutschen Staatsbürgers im Ausland
 
08.05.2014  Dokument ansehen
Antw 19.02.2015 Drs 19/1614
PlPr 19/43  29.04.2015 S.2911-2921