Anträge

19/4563 - Wohnsitzauflagen für Flüchtlinge sind mit Menschenrechten unvereinbar und behindern die Integration -- Hessen darf "diskriminierende" Regelung nicht einführen

Befürwortung des Menschenrechts auf Freizügigkeit, Ablehnung der Wohnsitzauflagen und Zuzugsverbote für Flüchtlinge gemäß Aufenthaltsgesetz, rechtliche Einräumung bei der Wahl des hessischen Wohnsitzes, Erinnerung an die Absichtserklärung der Landesregierung hinsichtlich des Beitritts zur Koalition gegen Diskriminierung

22.02.2017 - Dokument ansehen

 
 
 

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240 wir fordern bauen in hessen nur noch barrierefrei
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unterstützt die Petition des VdK und ruft zur Unterzeichnung auf!
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NSU-Ausschuss:

240 NSU Broschuere
DIE LINKE stellt ihr Sondervotum und außerdem bisher geheim gehaltene Dokumente vor!

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