Der Landtag fordert die Landesregierung  auf, bei der kommenden Abstimmung im Bundesrat dem Gesetz zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten nicht zuzustimmen.

8. Juni 2016 – Dokument ansehen