Unterstützung betreffend den Schriftstelleraufruf zur Verteidigung der Demokratie und zum Schutz der Menschen vor Ausspähung und Überwachung, Überprüfung der nationalen Praxis und Rechtslage, Forderung an Bundesregierung auf ein Hinwirken geeigneter Maßnahme auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene zur Sicherstellung des Grundrechtsschutzes und gegen demokratiegefährdende Überwachung
28.01.2014 Drs 19/29 - Dokument ansehen