Kritik am Gesetz über den Bundesnachrichtendienst und dessen Beschluss im Eilverfahren ohne Anrufung des Vermittlungsausschusses im Bundesrat: Legalisierung sogenannter Auslands-Auslands-Aufklärung, Einsatz von Selektoren, Kooperation mit anderen Nachrichtendiensten, Anzapfung internationaler Kommunikationsnetze, Überwachung im Internet und Erfassung von Metadaten.

15. November 2016 – Dokument ansehen