19. Wahlperiode

19/5340 - Willkürliche Festnahmen in Hessens türkischer Partnerprovinz Bursa - was tut die Landesregierung für die politische Opposition?

Kenntnis über Verhaftungen in der Partnerprovinz Bursa, Beobachtung der Einhaltung rechtstaatlicher und menschenrechtlicher Standards, Thematisierung rechtsstaatlicher Grundsätze gegenüber dem Gouverneur von Bursa, Einladungen zu den Feierlichkeiten am Tag der deutschen Einheit im Generalkonsulat in Istanbul, Gründe gegen die Einladung sowie gegen ein Treffen der Europaministerin mit Vertretern der HDP-Provinzorganisation, Pläne zum Dialog mit Gegnern sowie Vertretern der AKP-Regierung 

20.10.2017  - Dokument ansehen

 
 
 

Petition unterzeichnen:

240 wir fordern bauen in hessen nur noch barrierefrei
Die Fraktion DIE LINKE. Im Hessischen Landtag
unterstützt die Petition des VdK und ruft zur Unterzeichnung auf!
zur Petition

NSU-Ausschuss:

240 NSU Broschuere
DIE LINKE stellt ihr Sondervotum und außerdem bisher geheim gehaltene Dokumente vor!

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Download:

200 ruestungsatlas

Download: Haushalt 2018/19

haushaltsbrosch 18 19