Flyer: Soziale Politik für Jung und Alt in Hessen
Bild: Hanna Hoeft
SOZIALE POLITIK GLEICHT ZWISCHEN ARM UND REICH AUS
Sozialpolitik hat die Aufgabe, ausgleichend auf die unterschiedlichen Lebenssituationen der Menschen einzuwirken. Familien mit Kindern brauchen eine andere Unterstützung als Alleinstehende oder pfl egebedürftige Menschen. Deshalb muss Sozialpolitik viele verschiedene Unterstützungsangebote machen. Wir brauchen mehr und nicht weniger Geld für Kitas, Schulen, Beratungsstellen, Frauenhäuser, Familienbildungsstätten, Volkshochschulen, Integration, Inklusion, Seniorenarbeit und Pflege.
Eine Steuerpolitik, die Vermögende und Unternehmen stärker belastet und ein steuerfreier Mindestlohn von mindestens 10 Euro sind der beste Schutz gegen eine gesellschaftliche Abwärtsspirale. Statt Hartz IV soll eine bedarfsdeckende, sanktionsfreie Mindestsicherung eingeführt werden. Mit der Mindestsicherung muss die Verarmung von Erwerbslosen und Menschen mit geringem Einkommen beendet werden. Bis dahin fordern wir die kurzfristige Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes auf 500 Euro und die Abschaff ung aller Sanktionen.
BILDUNG VON ANFANG AN
Kitas und Krippen sind Bildungseinrichtungen. Sie müssen personell besser ausgestattet – anders als es das hessische KiföG hergibt – und gebührenfrei sein. Die Arbeit der Erzieher_innen, Sozialpädagog_ innen und Mitarbeiter_innen in Behinderteneinrichtungen muss dringend aufgewertet, die Finanzierung der sozialen Arbeit und der frühkindlichen Bildung von Land und Bund weitgehend getragen werden. Nur eine kinderfreundliche Politik kann dazu führen, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf möglich wird. Eltern müssen die Sicherheit haben, dass ihre Kinder gut betreut die bestmögliche Bildung bekommen. In der ›Schule für alle‹ wird jedes Kind so gefördert, wie es den individuellen Bedürfnissen entspricht.
Wir setzen uns für ein gemeinsames Lernen bis zur Klasse 10 in gebundenen Ganztagsgesamtschulen ein. Bis dieses Ausbauziel erreicht ist, müssen genügend Kinderhortplätze vorgehalten werden. An allen Bildungseinrichtungen soll es für alle Kinder ein gesundes, kostenloses Mittagessen mit regional angebauten Bioprodukten geben.
SOZIALE INFRASTRUKTUR WIEDER AUSBAUEN
Die Kürzungen der Koch-Regierung von 2003 wirken immer noch nach. Schuldenberatungsstellen, Maßnahmen zur berufl ichen Integration von Frauen, Schwangerenkonfl iktberatung, Seniorenberatung, Suchthilfe, AIDS-Hilfe und vieles mehr müssen wieder auf sicheren finanziellen Beinen stehen: So dass langfristig eine schnelle und qualifizierte Hilfe ermöglicht wird. Um die Arbeit mit der notwendigen Qualität zu leisten, sind gute Bezahlung und sichere Arbeitsplätze erforderlich.
GUTE ARBEIT STATT HARTZ IV
Die Ausgrenzung von Arbeitslosen und Menschen mit geringen Einkommen darf im Interesse einer humanen und sozial gerechten Gesellschaft nicht weitergeführt werden. Durch die Investition von einer Milliarde Euro jährlich sollen über 30.000 zusätzliche Arbeitsplätze in Hessen geschaff en werden. Beispielsweise in Kitas und Schulen sowie in den Bereichen Gesundheit und Pfl ege. Die öff entliche Hand muss bei der Auftragsvergabe tarifliche Standards und Umweltschutz in der Wirtschaft durchsetzen. Wir fordern, dass mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt werden, damit junge Menschen eine Perspektive bekommen. Das Land Hessen muss endlich wieder in die Tarifgemeinschaft der Länder zurückkehren und die Arbeitszeit der Beschäftigten auf 38,5 Stunden begrenzen.
GUTE GESUNDHEITSVERSORGUNG FÜR ALLE
Gleiche medizinische Versorgung für alle ist eine Pfl ichtaufgabe. In vielen Kommunen Hessens gibt es bereits einen Mangel an Haus- und Kinderärzten. Die Bereitschaftsdienste am Feierabend und Wochenende sollen wieder vor Ort angesiedelt und mit den Rettungsdiensten zusammengelegt werden. Die gesundheitliche Bedarfsplanung muss vor Ort unter demokratischer Beteiligung erfolgen. Kommunen müssen die Möglichkeit haben, Ärzte zu beschäftigen und Medizinische Versorgungszentren anzusiedeln, damit sich wieder mehr Ärzt_innen – gerade auf dem Land – niederlassen. Krankenhäuser brauchen vom Land mehr fi nanzielle Mittel für Investitionen. Wir fordern, dass gut ausgestattete, kommunale Krankenhäuser für die Bevölkerung gut erreichbar sind. Wir brauchen mehr und besser bezahltes Pfl egepersonal. Es ist wichtig, dass eine gesetzliche und verbindliche Personalbemessung für die Besetzung der Stationen mit qualifi zierten Kräften bundesweit festgelegt wird.
GESCHLECHTERGERECHTIGKEIT VERWIRKLICHEN
Frauen sind von der Politik des Sozialkahlschlags besonders betroff en. Arbeitsplatzvernichtung und der Abbau regulärer Beschäftigung zwingen viele Frauen in ungeschützte, niedrig entlohnte und fl exible Arbeitsverhältnisse. Dies gilt besonders für alleinerziehende Mütter. Wir brauchen gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit und eine radikale Verkürzung der Wochenarbeitszeit. Nur sokönnen die Arbeit im Haushalt, in der Kindererziehung und in der Pfl ege zu gleichen Teilen von Mann und Frau geleistet werden. Frauenbeauftragte in Kommunen und Verwaltungen brauchen mehr Rechte. Das Hessische Gleichberechtigungsgesetz soll auf Gesellschaften und GmbHs und bei der Vergabe öff entlicher Leistungen/Aufgaben an private Arbeitgeber_innen sowie auf alle Beschäftigungsverhältnisse im öff entlichen Dienst ausgeweitet werden.
FÜR DIE GLEICHBERECHTIGUNG DER LEBENSWEISEN
Familie ist immer dort, wo Menschen gegenseitig Verantwortung füreinander übernehmen. Dies kann sehr unterschiedlich aussehen. Wir brauchen eine rechtliche Gleichstellung aller Lebensweisen. Menschen, die anders als die gesellschaftliche Norm leben oder lieben, müssen vor Diskriminierung geschützt werden.
KINDER SCHÜTZEN
Immer wieder werden Kinder Opfer von häuslicher Gewalt, Vernachlässigung und von sexueller Gewalt in der Familie oder in öff entlichen Einrichtungen. Kitas, Schulen, Jugendämter, Beratungsstellen und Vereine müssen für Transparenz und Kontrolle sorgen. Dafür muss die Politik die Weichen stellen. Mehr Personal bei den Jugendämtern und eine Ausweitung von Fachberatungsstellen schützen Kinder durch erhöhte Aufmerksamkeit. Für die Opfer muss überall schnell fachgerechte Hilfe zur Verfügung stehen. Wir sind dafür, dass die Ombudsstelle für Kinderrechte durch das Land gefördert wird.
NICHT LÄNGER WEGSCHAUEN: GEWALT GEGEN FRAUEN STOPPEN
Frauen sind im öff entlichen wie im privaten Bereich vielfältigen Formen von Gewalt ausgesetzt. Landesweite Programme im Kinder- und Jugendbereich können Gewaltprävention leisten. Wir fordern fl ächendeckende Beratungsstellen für Mädchen und Frauen, ausreichend therapeutische Angebote für Gewaltopfer und eine bedarfsgerechte Finanzierung der Frauenhäuser und Beratungseinrichtungen. Gefl üchtete Frauen brauchen besonderen Schutz – vor allem solange sie in Gemeinschaftsunterkünften leben. Schnelle Beratung und Therapie sind gerade bei Traumatisierungen wichtig.
WÜRDIGES LEBEN IM ALTER
Ältere Menschen möchten meist in ihrer gewohnten Umgebung bleiben. Aus Mangel an Alternativen ziehen sie aber oft in ein Heim. Das Angebot häuslicher Pfl ege und Versorgung muss dem Bedarf älterer Menschen angepasst werden. Wir setzen uns dafür ein, dass Pfl egeberufe sowie die Finanzierung der Altenpfl egeschulen verbessert werden.
INKLUSIVE BEHINDERTENPOLITIK
Menschen mit Beeinträchtigungen gehören in die Mitte unserer Gesellschaft. Wir machen uns stark dafür, dass Barrieren abgebaut werden. Der gleichberechtigte Zugang zu Bildung und Arbeit und die Gestaltung des eigenen Lebens sind grundlegende Forderungen. Dazu müssen die vielfältigen Benachteiligungen abgestellt, Barrieren in den Köpfen, Straßen und in Gebäuden abgeschaff t werden. Wir brauchen Lern-, Arbeits- und Lebensbedingungen, die uns nicht krank machen und behindern.
Dazu braucht es einen verbesserten Arbeits- und Gesundheitsschutz. Wir benötigen genügend barrierefreien Wohnraum, mehr ausgebildete Gebärdendolmetscher und eine inklusive Beschulung von Kindern mit und ohne Beeinträchtigung an allen Bildungseinrichtungen.
BEZAHLBARE WOHNUNGEN FÜR ALLE
Wohnen ist elementar für ein menschenwürdiges Leben. Weil Wohnungen immer knapper und teurer werden, brauchen wir eine aktive Wohnungspolitik des Landes und der Gemeinden. In Hessen fehlen mehrere hunderttausend bezahlbare Wohnungen, insbesondere im Rhein-Main-Gebiet und den Universitätsstädten. Verschärft wird dieses Problem dadurch, dass immer mehr Menschen in ländlichen Raum gezwungen sind abzuwandern, weil sie dort keine Arbeit fi nden. Leerstand in den Kommunen dort steht Wohnungsnot im Rhein-Main-Gebiet gegenüber. Wir brauchen einen Neueinstieg in den Sozialen Wohnungsbau: Notwendig sind jährlich 4.000 neuen Sozialwohnungen mit Schwerpunkt in den Ballungsräumen sowie 2.000 neue Studierendenwohnungen pro Jahr.
SOZIALPOLITIK KOSTET GELD
Gute Sozialpolitik ist bezahlbar. Voraussetzung dafür ist, dass soziale Gerechtigkeit, gesellschaftliche Teilhabe und gute Bildung Maßstab für die Steuerpolitik sind. Ein Staat, der auf die Besteuerung besonders hoher Vermögen und Einkommen verzichtet, macht sich künstlich arm und wird handlungsunfähig. In Deutschland ist genügend Geld vorhanden! Insgesamt beträgt das Nettoprivatvermögen in Deutschland über 10 Billionen Euro – allein das reichste Zehntel der Bevölkerung besitzt davon fast drei Viertel. Deshalb brauchen wir eine sozial gerechte Steuerpolitik, die auf Vermögen über eine Million Euro fünf Prozent Vermögenssteuer erhebt. Dadurch ergeben sich Mehreinnahmen von jährlich 80 Milliarden Euro. Die Wiederanhebung des Körperschaftsteuersatzes auf 25 Prozent, die Beschränkung des steuerlichen Betriebsausgabenabzugs für Managervergütungen und die Besteuerung der Extraprofi te aus Emissionshandel bringen 40 Milliarden Euro Mehreinnahmen. Eine Finanztransaktionsteuer auf alle Wertpapier-, Derivate- und Devisenumsätze bringt 27 Milliarden Euro ein. Damit ist eine gute Sozialpolitik für alle fi nanzierbar. Es bedarf einer Regierung, die das auch will.
Download
Flyer: Soziale Politik für Jung und Alt in Hessen Beliebt | ||
2016-06-14 3.34 MB 1.105 | Download | |
Petition unterzeichnen:
Die Fraktion DIE LINKE. Im Hessischen Landtag
unterstützt die Petition des VdK und ruft zur Unterzeichnung auf!
zur Petition