140x190 willi van ooyenWilli van Ooyen

schied im Frühjahr 2017 aus dem Landtag aus.
Die Fraktion dankt Ihr für Ihren langjährigen parlamentarischen Einsatz.
 
   
 

 
  


Reden

Finanzhaushalt 2017

Rede von Willi van Ooyen am 22. November 2016 im Hessischen Landtag

– Es gilt das gesprochene Wort –

Einige meinen, dass es erstaunlich gute Zeiten seien, was die Einnahmesituation des Landes angeht: Auf den Fluren dieses Hauses erzählt man sich schon den Witz, dass bei dieser Einnahmesituation selbst ich einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf zustande gebracht hätte.

Und in der Tat muss selbst ich zugestehen, dass es in diesem Jahr gelingt, Schritte in die richtige Richtung zu gehen. Und dass trotz eines völlig desolaten Systems von Steuern, Beiträgen und Abgaben müssen Erbschaften, Vermögen und Einkommen weniger zum Gemeinwohl beitragen als die Einkommen von Lohnabhängigen.

Diese Entwicklung ist aber nicht die Leistung der Hessischen Landesregierung, sondern das Resultat glücklicher Umstände. Denn dass es erheblichen Handlungsbedarf im Steuerrecht gibt hat ja zumindest auf Bundesebene, selbst ein Teil dieser Koalition eingesehen.

Und obwohl der Beschluss der Grünen für eine Vermögensteuer so vage ist, dass selbst die SPD ihn in ein Wahlprogramm schreiben würde, zeigt er doch, dass die Vermögensteuer mehr ist  als das Hirngespinst linker Ideologen.

Und vor diesem Hintergrund mag es ja sein, dass die Landesregierung hier einen Haushaltsentwurf vorlegen kann, in dem es Verbesserungen gibt; entscheidend sind diese aber eben nicht.
Nach wie vor gibt es bei den Einnahmen eben keine Entwicklung, die dafür sorgt, dass die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich durch die Umverteilung von Vermögen überwunden werden kann.
Nach wie vor sind viele Kommunen nicht in der Lage ihre Pflichtaufgaben so zu erfüllen wie es eigentlich notwendig wäre.

Gerade in den Kommunen sieht man ja auch, was die Politik dieser Landesregierung anrichtet – ständig verkündet der Hessische Finanzminister vermeintliche Erfolge seiner Politik, während er verschweigt, wie die Verhältnisse wirklich sind.

Das größte Projekt dürfte dabei die KFA Reform sein. Da kommt aus dem Finanzministerium immer der Hinweis, dass die Kommunen so viel Geld wie noch nie bekämen. Dass dem natürlich auch Aufgaben, etwa bei der Kinderbetreuung gegenüberstehen, die es bisher so noch nie gab, dass verschweigt der Finanzminister.

Oder etwa beim sogenannten Schutzschirm. Da verkündete der Finanzminister die angeblich großen Konsolidierungserfolge, verschweigt aber, dass es die Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen sind, die seinen Erfolg mit höheren Gebühren und schlechteren öffentlichen Leistungen bezahlen.

Ebenso beim Kommunalen Investitionsprogramm – da feiert sich dieser Finanzminister tatsächlich dafür, dass das Land Geld für Investitionen bereitstellt. Dabei ist allen Beteiligten klar, dass dies nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist.
Das Programm dieser Landesregierung würde noch nicht einmal reichen, um die Schulen in Frankfurt und Wiesbaden in Stand zu setzen.

Gerade beim Thema Investitionen geht die Landesregierung den falschen Weg. Gerade bei den Investitionen wird deutlich wie schädlich die Schuldenbremse ist, denn die Investitionen der Kommunen und des Landes befinden sich seit Jahren im Tiefflug.

Mittlerweile wird das auch in der Bilanz des Landes deutlich – hier weist das Land im Jahr 2015 einen Verlust von 100 Millionen Euro beim Infrastrukturvermögen auf. Mit anderen Worten: diese Landesregierung fährt die Infrastruktur auf Verschleiß damit sie die Schuldenbremse einhalten kann. Und das selbst in Jahren in denen die Einnahmesituation vermeintlich gut ist.

Umso wichtiger wäre es, diese günstige Lage dazu zu nutzen, das Steuersystem endlich vom Kopf auf die Füße zu stellen. Sprich: gerade jetzt, wo die Gewinne der Konzerne hoch sind, wäre es völlig unproblematisch hier kräftig zu zugreifen. Dann wäre nicht nur genügend Geld vorhanden, um die notwendigen Investitionen zu tätigen, sondern wäre auch ausreichend um die Beamtinnen und Beamten wieder an der allgemeinen Lohnentwicklung teilhaben zu lassen. Stattdessen arbeiten die Beamtinnen und Beamten weiter länger als in anderen Bundesländern und dürfen herhalten, wenn es darum geht Sonderopfer zu leisten.

Diese Politik lehnen wir ab. Hessen braucht eine andere Steuerpolitik bei der Reiche und Konzerne endlich wieder zur Kasse gebeten werden.

Entsprechende Haushaltsanträge werden wir zur dritten Lesung noch einbringen. Für eine andere Politik ist es also auch nach dieser zweiten Lesung noch lange nicht zu spät.