- unkorrigiertes Redemanuskript - es gilt das gesprochene Wort! -

Meine Damen und Herren, Herr Präsident!

Viel war in den letzten Tagen in der Presse zu lesen, dass die Bundeskanzlerin und der chinesische Staatschef der Unterzeichnung von 18 Verträgen beiwohnten. Die Verträge wurden von Unternehmen und Institutionen beider Staaten geschlossen.

Und so dürfen wir auch im Hessischen Landtag darüber sprechen, wie wichtig und wertvoll die Handelsbeziehungen zwischen Hessen und China sind. Auch durften wir hier schon hören, wie wichtig es ist, dass jetzt von den Notenbanken Chinas und der Bundesrepublik eine Absichtserklärung abgegeben wurde, um eine Clearingstelle des Renmimbi in Frankfurt einzurichten.

Und sollte es nicht nur bei einer Absichtserklärung bleiben, ist anzunehmen, dass Unternehmen und Banken davon Vorteile haben werden, da sie zukünftig einfacher Geschäfte mit chinesischen Partnern abwickeln können.

Wie groß die Vorteile für den Finanzplatz Frankfurt letztlich sein werden, muss man sicher noch abwarten. Da Chinas Währungspolitik immer offener wird, kann man bereits jetzt wissen, dass eine solche Clearingstelle obsolet wird, sobald der Renminbi frei konvertierbar ist. Nichtsdestotrotz werden dadurch sicher Handelsbeziehungen zwischen China und der Bundesrepublik vertieft werden können. Das heutige China erinnert sehr stark an die Vereinigten Staaten von Amerika zu Zeiten von Bretton-Woods, als der US-Dollar zur Weltreservewährung aufstieg: Einem Leistungsbilanzüberschuss stand ein geringes Haushaltsdefizit zur Seite, das Land entwickelte sich zum Exportweltmeister und hatte eine im Vergleich zu anderen Staaten relativ geringe Verschuldung.

Kann es sein, dass sich die Geschichte wiederholt? Die chinesische Währung, der Renminbi (RMB) als neue Weltwährung? Der Weg dorthin scheint zumindest geebnet. Hohe Staatsverschuldung in Europa und den USA gepaart mit einem schwachen Wirtschaftswachstum sind eher die Kennzeichen dafür, dass der Westen Auswege sucht.

Kaum verwunderlich, dass sich im Zuge dessen der Fokus gen Osten richtet, vor allem darauf, was die neue politische Führung in China tun wird, um das dortige Wachstum nachhaltig zu stützen. Doch sollte man sich nicht ausschließlich auf die kurzfristigen Maßnahmen zur Stimulierung der chinesischen Wirtschaft konzentrieren, denn man könnte sonst leicht eine langfristigere Entwicklung übersehen: Die chinesische Führung plant, ihr ökonomisches und Finanzsystem grundlegend zu revolutionieren.

Das einzige, wohin China noch strebt, ist an die Spitze. 2016 dürfte sein Bruttoinlandsprodukt das der EU hinter sich lassen, 2017 auch die Wirtschaftsleistung der Vereinigten Staaten. Wachstumsweltmeister ist man längst und wird es trotz der aktuellen Abschwächung bleiben. Das Land trägt mehr als ein Drittel zum globalen Wachstum bei – fast doppelt so viel wie alle Industrieländer zusammen.

Gut könnte man sagen. Allerdings bekommt man bei den Meldungen der letzten Woche über die Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen den Eindruck, dass sich die deutsche Chinapolitik darauf beschränkt, den Unternehmen beider Staaten möglichst gute Wettbewerbsbedingungen zu verschaffen. Fragen der sozialen Gerechtigkeit für die Menschen bleiben außen vor.

Es wirkt zunehmend wie eine Randbemerkung, wenn Spitzenpolitiker der Bundesrepublik auf die Menschenrechtslage in China hinweisen und gleichzeitig feierlich Verträge zur wirtschaftlichen Liberalisierung unterzeichnet werden. Teilweise geht es sogar soweit, dass auch ein Minister des Landes Hessen schon darauf hingewiesen hat, dass es ja nicht immer schlecht sei, dass China keine Demokratie sei, sondern, dass die starke Durchgriffsmacht der Pekinger Regierung bei schnellen Entscheidungen auch hilfreich sein könne, wenn es um wirtschaftliche Entscheidungen gehe. Nichts ist also gut, wenn die Kanzlerin sich zusammen mit dem chinesischen Staatschef vor die Kameras stellt, um den Wirtschaftseliten beider Länder zu zulächeln, wie sie gemeinsam wirtschaftliche Liberalisierungen vorantreiben.

Ich sage ausdrücklich, dass es richtig ist mit der chinesischen Führung zu sprechen – aber eben nicht nur über wirtschaftliche Entwicklung und Freihandel – denn Kapitalismus ist keine Voraussetzung für Frieden, Freiheit und soziale Gerechtigkeit. China beweist dass seit Jahren. Wir müssen mit China einen Dialog finden, der auf internationale Kooperation eben nicht nur in wirtschaftlichen Fragen setzt. Sondern vor allem auch die internationale Entwicklung und Abrüstung als Perspektive zum Inhalt hat.

Kein Wort habe ich in den letzten Wochen von deutschen Spitzenpolitikern dazu gehört, dass China gerade beschlossen hat, seinen Rüstungsetat massiv auszuweiten, auch dass eine Folge der ökonomischen Entwicklung. Hier aber liegen die Fragen, die die Zukunft entscheiden. Wenn wir mit China einen Dialog über Sicherheitsfragen und Abrüstung führen würden, mit der gleichen Intensität wie die Bundesregierung über Handelsbeziehungen spricht, dann würden wir viel mehr für die globale Entwicklung der Menschen erreichen können.

Dazu gehören aber mehr als nur Sonntagsreden und eine aktuelle Stunde zur Clearingstelle des Renminbi in Frankfurt. Auch wenn die CDU den Finanzplatz noch so oft hoch lobt – dadurch wird die Welt keine bessere.