Es ist sicher gut, dass auch der Hessische Landtag zum faschistischen Überfall auf Polen am 1. September 1939 – also vor 75 Jahren - Stellung bezieht. Mit dem deutschen Überfall auf Polen begann der 2. Weltkrieg. Am Ende des Krieges zählte man Millionen Tote, Europa und die Welt betrauerten unendliches Leid und unermessliche Zerstörung. Der Antikriegs- und Weltfriedenstag am 1. September ist für die Friedensbewegung ein jährlicher Tag der eindringlichen Mahnung und des Gedenkens an die Opfer. Die Hoffnung am Ende des 2. Weltkrieges, dass die Menschheit endlich begreifen und lernen würde, Kriege dürfen sich nie wiederholen, hat sich nicht erfüllt.

Deshalb sind solche Vokabeln wie „längste Friedensperiode in Europa" eher Ablenkungsmanöver als Realität. Kriege –
auch unter deutscher Beteiligung in Jugoslawien, Afghanistan, Mali, am Horn von Afrika und anderswo werden einfach ausgeblendet.

Deshalb haben wir als Linke einen eigenen Antrag eingebracht, weil wir uns nicht in Erinnerungskultur ergehen wollen, sondern den Widerstand gegen Krieg und Militarismus in der Vergangenheit und auch heute als wichtige Grundlage unserer Politik begreifen.

Nach dem 2. Weltkrieg war es mehrheitlich Konsens, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf. Diesen Konsens gilt es aufrecht zu erhalten, statt ihn aufzuweichen. Vor dem Hintergrund unserer Geschichte sind wir aufgefordert, in jeder Auseinandersetzung der zivilen Konfliktlösung den Vorrang zu geben und das heißt eben auch, einzutreten für ein sofortiges Exportverbot von Waffen und militärischem Know-how.

Natürlich ist es wichtig an die Opfer von Faschismus und Krieg zu erinnern: auch an den Widerstand gegen die faschistische Barbarei.
Aber ich will daran erinnern, dass viele der antifaschistischen Widerstandskämpfer, die nicht dem antikommunistischen Mainstream folgten, sich in den Gefängnissen unter Konrad Adenauer wiederfanden. Sie hatten sich wie der 1922 Jahrgang gegen die Remilitarisierung gestemmt, gegen die atomare Bewaffnung Ostermärsche organisiert und die Wiederbelebung des faschistischen Ungeistes zur Wehr gesetzt. (Ich will daran erinnern: in den 60er Jahren saßen wieder Faschisten im Hessischen Landtag.)
Auch von einem demokratischem Neubeginn der Bundeswehr kann sicherlich nicht gesprochen werden. Ich willlö an unsere Antikriegsarbeit, an die wachsende Zahl der Kriegsdienstverweigerer – aber auch an die Deserteure erinnern, die ein klares Zeichen gegen Krieg durch persönlichen Mut gesetzt haben.
(Dabei denke ich auch an unsere amerikanischen Brüder, denen wir halfen, statt im Vietnam-Krieg zu morden, nach Holland oder Schweden zu entkommen.

Wir haben mit der Friedensbewegung in diesem Jahr mit vielen Kundgebungen und Aktionen anlässlich des Antikriegstag darauf aufmerksam gemacht, dass es immer noch Krieg gibt. Dass Krieg wieder zum Mittel der Politik erklärt wurde und dass es endlich an der Zeit ist, Krieg als Mittel der Politik zu ächten. Auch Deutschland beteiligt sich wieder an kriegerischen Handlungen und Kriegsvorbereitungen.

Leider gilt vielerorts Krieg als legitimes Mittel der Politik, zur Durchsetzung imperialer, geostrategischer Interessen; zur Lösung religiöser, ethnischer oder sozialer Konflikte – mit furchtbaren Folgen. DIE LINKE sagt aus gutem Grund: Nicht einmal als Ultima Ratio darf Krieg gedacht werden.

Der 1. September steht in diesem Jahr auch unter dem Eindruck aktueller Kriege und humanitärer Katastrophen: Der Deutsche Bundestag hatte sich ausgerechnet an diesem Tag mit der Frage von Waffenexporten in das Kriegsgebiet Nord-Irak beschäftigen. Es ist für uns nicht hinnehmbar, wenn die, von Bundespräsident Gauck bis zur Verteidigungsministerin von der Leyen geforderte, neue und aktivere Rolle Deutschlands in der Welt sich in Rüstungsexporten in Kriegsgebiete ausdrückt. Das Gegenteil wäre wichtiger und richtiger, nämlich alles zu unternehmen, um Leiden zu lindern, Flüchtlinge aufzunehmen und zivile Strukturen, wie die UNO, zu stärken. Wir brauchen wieder eine Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.

Wir wollen die Ursachen von Krieg bekämpfen und das geschieht am besten durch die Schaffung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung, durch die Bekämpfung von Hunger und Armut und die Förderung ziviler Konfliktlösungsmechanismen. Nicht zu vergessen ist ein gleicher Zugang zu Bildung, denn sie ist eine Möglichkeit, Menschen mit verschiedenen Kulturen bekannt zu machen und Vorurteile abzubauen.

Wenn wir nicht wollen, dass der Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist, dann muss die Politik geändert werden. Wer aus der Geschichte lernen will, der muss Faschismus und Rassismus an der Wurzel bekämpfen.

Um es mit Rosa Luxemburg zu sagen: Es gibt für uns keinen Frieden mit dem Krieg.
Wir bleiben bei unserer klaren Ansage: Nie wieder Faschismus. Nie wieder Krieg.