140x190 willi van ooyenWilli van Ooyen

schied im Frühjahr 2017 aus dem Landtag aus.
Die Fraktion dankt Ihr für Ihren langjährigen parlamentarischen Einsatz.
 
   
 

 
  


Reden

Übergangsregelungen KFA

Meine Damen und Herren, Herr Präsident!

Wir debattieren heute über den Gesetzentwurfs der Landesregierung mit dem doch sehr sperrigen Namen „Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Anwendung kommunalrechtlicher Vorschriften bei der Umsetzung des Hessischen Sonderinvestitionsprogrammgesetzes und zur Änderung des Gesetzes zur Anpassung des Kommunalen Finanzausgleichs an die Herausforderungen des demografischen Wandels und zur Stärkung des ländlichen Raums"
Allein der Titel dieses Gesetzes macht doch deutlich, dass der Kommunale Finanzausgleich dringend überarbeitet werden muss.
Im Kern geht es hier um zwei Sonderfälle des Kommunalen Finanzausgleichs die im Grunde nur verlängert werden, damit der Übergang zu einem neuen Kommunalen Finanzausgleich auch juristisch sauber gelingt.

Im Grunde können wir uns hier dem Votum der Kommunalen Spitzenverbände anschließen, die, so die Auskunft in der Begründung zum Gesetzentwurf, keine wesentlichen Einwände gegen die vorgesehene Verlängerung der Regelung haben. Zumal es sich wie gesagt um Übergangregelungen handelt.
Die wirklich wichtige politische Auseinandersetzung über die Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleiches steht uns ja in den nächsten Monaten noch bevor. Wenn es dann darum geht ob das Land Hessen sich weiter versuchen kann den Landeshaushalt auf Kosten der Kommunen zu sanieren, oder ob es tatsächlich zu einer aufgabengerechten Finanzausstattung der Kommunen kommt. Wir sind hier gespannt, deutlich mehr als bei der Verlängerung dieser Übergangsregelungen.

Denn es wird dann um deutlich mehr gehen als um die Frage, ob die Landkreise die Kosten des Sonderinvestitionsprogrammes bei der Bemessung der Schulumlage berücksichtigen können oder nicht. Insofern sehen wir einer guten Beratung auch im Ausschuss entgegen.