unredigiertes Redemanuskript

- es gilt das gesprochene Wort -

Meine Damen und Herren, Herr Präsident!

Es war im Jahr 2009 als der Gutachter Dr. H. von einem Berufsgericht zu einer Geldbuße von 12.000 Euro verurteilt wurde wegen seiner fehlerhafter Begutachtung, die zur Zwangspensionierung der vier Steuerfahnder geführt haben. Im Bericht des Untersuchungsausschuss der damaligen Mehrheit von CDU und FDP, heißt es Mitte 2012 dagegen über Herrn Dr. H.:

„Herr Dr. Holzmann war nach dem Ergebnis der Ermittlungen ein fähiger Facharzt mit einem guten Ruf, der sich über Jahre hinweg durch qualitativ nicht zu beanstandende Gutachten hohes Ansehen und Vertrauen beim Hessischen Versorgungsamt erworben hat.“ (S.260)

Ein Zeuge sagte über Herrn Dr. H. im Untersuchungsausschuss aber aus, dass dieser als „Totschreiber“ in der Hessischen Verwaltung bekannt gewesen sei. Nun hat erneut ein Gericht festgestellt, dass die Reputation die schwarz-gelb bei Herrn Dr. H. ausgemacht haben will, nicht gerechtfertigt war.

Mit Diagnosen wie beispielsweise einer „paranoid-querulatorische Entwicklung“ oder einer „Anpassungsstörung mit depressiven, psychosomatischen und partiell paranoiden Symptomen“ wurden nicht nur fähige Steuerfahnder aus dem Dienst entfernt,
weil sie teilweise in Banken und Amtsstuben erfolgreich ermittelt hatten. Mit diesen Gutachten wurde ganz offensichtlich versucht, diese Menschen „kaputt“ zu schreiben!

Selbst der Menschenrechtsbeauftragte der Landesärztekammer hielt diese Gutachten dabei nicht nur für offensichtlich falsch, sondern sagte:
„Das sind Gefälligkeitsgutachten. Sie gleichen wie ein Ei dem anderen. Hier wollte man offensichtlich etwas erreichen.“

Und selbst im Untersuchungsbericht der Grünen lässt sich zumindest herauslesen, dass die Gutachten von Herrn Dr. H. Auffälligkeiten zeigen, so schrieben die Grünen damals, dass es auffällig sei, dass: „[…]sämtliche von Dr. Holzmann durchgeführte Untersuchungen mit dem Ergebnis ‚dienstunfähig‘ endeten, sofern die Untersuchung durch die OFD oder das Finanzamt Frankfurt V veranlasst wurde; bei den anderen Auftraggebern liegt die Quote mit 12,5% deutlich niedriger.“

Man könnte also nun auf die Idee kommen, dass in einem Rechtsstaat, wenn offensichtlich Menschen Unrecht von staatlicher Seite geschieht, man daran geht, diese Menschen zu rehabilitieren und sich bei ihnen zu entschuldigen.

Das ist bisher aber nicht geschehen. Lediglich ein halbherziges Angebot zu Gesprächen mit den Betroffenen gab es und ein vages Angebot wieder in den Landesdienst zurück zu kehren – das konnten und wollten die Betroffenen nicht annehmen.  Nur um deutlich zu machen was die Steuerfahnder erwarten, und wie ich glaube auch zu recht, möchte ich eine der Betroffenen zitieren, die im UNA sagte:

„Ich hatte in dem Moment keine Veranlassung zu glauben, dass es dadurch besser würde, weil keine einzige Maßnahme, kein einziges Wort an mich gerichtet wurde, dass es tatsächlich ernsthaft darum ging, mich wieder zurück in die Finanzverwaltung zu holen. Es wurde nicht mit mir gesprochen, es wurde sich nicht bei mir entschuldigt, es wurde nicht aufgeklärt, warum der Gutachter vorsätzlich falsch gehandelt hat. Es wurde nicht aufgeklärt, warum man sich jetzt plötzlich dazu entschloss, nachdem ich es jahrelang vorher versucht hatte, mich wieder zurückzuholen.“

Genau das steht aber nun an. Das Verhalten mancher Abgeordneter im Untersuchungsausschuss gegenüber den Betroffenen sollte heute ein Ende finden und in einer Entschuldigung des Landtags münden.

Ich fordere, dass die Landesregierung endlich dafür sorgt, dass die Betroffenen rehabilitiert werden, dass man sich bei ihnen entschuldigt und dass man mit ihnen gemeinsam nach einer konstruktiven Lösung sucht.

Es ist eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber allen ehrlichen Steuerzahlern aber auch gegenüber den Beamtinnen und Beamten in der Steuerverwaltung die gute, engagierte Arbeit leisten. Nicht zuletzt am Umgang mit diesen Steuerfahndern muss schwarz-grün beweisen, ob sich seit Koch und Weimar in Hessen etwas geändert hat. Denn es darf nicht sein, dass der Vorwurf im Raum steht, dass Steuerfahnder wie unter Minister Weimar geschehen, in Hessen aus dem Dienst gemobbt werden, wenn sie ihrer Arbeit nach gehen.

Stellen sie den guten Ruf der Hessischen Steuerverwaltung wieder her und sorgen sie dafür, dass Steuersünder in Hessen genauso streng verfolgt werden, wie in anderen Bundesländern. Der Eindruck dass in Hessen die Steuerfahndung von der Politik gemobbt wird muss aus der Welt!