Zu Presseberichten in der Frankfurter Rundschau, der Hessenschau und der Einschätzung von Pro Asyl erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Mitleidlose Abschottung gegen Flüchtlinge und Abschiebungen um fast jeden Preis kosten Menschenleben. Sie bringen Schutzbedürftige in lebensbedrohliche Lagen. Damit muss Schluss sein. Die Vorgehensweisen der Behörden sind zutiefst perfide. Wenn Regierung und Behörden so mit Menschen umgehen, muss sich niemand wundern, dass Vertrauen in staatliche Institutionen zerstört wird.“

Die höchst umstrittene Abschiebung eines psychisch kranken Rom durch den Landkreis Wetterau bleibe weiter in der Diskussion. Dieser erhalte entgegen der Behauptung der Landesregierung keine angemessene ärztliche Versorgung nach seiner Abschiebung, so van Ooyen. Die Familie eines syrischen Familienvaters, dem nur subsidiärer Schutz zugesprochen wurde, sei nun auf der Flucht nach Europa ums Leben gekommen, berichtete Pro Asyl. Und die sich häufenden Abschiebungsandrohungen gegen bereits gut integrierte Flüchtlinge seien erschütternde Belege für eine insgesamt inhumane Flüchtlingspolitik.

Van Ooyen: „Menschenrechte dürfen nicht weiter mit Füßen getreten werden. Das ist bei Abschiebungen von kranken oder gut integrierten Flüchtlingen der Fall -  genauso wie bei Abschiebungen in Kriegsgebiete oder der weiteren Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten.“