Anlässlich des Besuchs vom deutschen Generalkonsul bei dem Flörsheimer Journalisten Deniz Yücel im Gefängnis bei Istanbul erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Ein Besuch allein kann keine Menschenrechte ersetzen, sondern nur ein erster Schritt sein. Vor dem anstehenden Verfassungsreferendum polarisiert Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Gesellschaft in der Türkei und sucht die Konfrontation mit europäischen Regierungen. Er lässt politische Gegner wie Oppositionelle, unabhängige Journalisten und kritische Juristen zu Unrecht inhaftieren und versucht sie einzuschüchtern. Politische Gegner erklärt er zu Terroristen und zu Sympathisanten der Putschisten.“

Unabhängige Medien seien praktisch nicht mehr vorhanden, so van Ooyen. Die Bundesregierung müsse für die sofortige Freilassung von Deniz Yücel aus der Untersuchungshaft und der inhaftierten Autoren und Journalisten eintreten.

Van Ooyen: „Beim anstehenden Verfassungsreferendum rufen wir unsere Mitglieder und Sympathisanten mit türkischer Staatsbürgerschaft auf, mit ‚Nein‘ zu stimmen. Wir sagen ‚Nein‘ zur Autokratie in der Türkei. Wir fordern die türkische Regierung auf, zu einer Unabhängigkeit der Justiz zurückzukehren, wozu auch die Presse- und Meinungsfreiheit gehört. Alle politisch zu Unrecht Inhaftierten müssen freigelassen werden. Die Türkei muss endlich zu rechtsstaatlichen Verhältnissen zurück kehren.“