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Hungerstreik des HDP-Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtas – Zuspitzung der Situation in der Türkei muss Konsequenzen haben
Nach Angaben des Kurdischen Zentrums für Öffentlichkeitsarbeit ‚Civaka Azad‘ wird ab heute der in der Türkei zu Unrecht inhaftierte Co-Vorsitzende der HDP, Selahattin Demirtas, in den Hungerstreik treten. Dazu erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Die Nachricht, dass sich der Co-Vorsitzende der HDP gemeinsam mit einer Gruppe politischer Gefangener im Gefängnis von Edirne nun im Hungerstreik befindet, ist eine weitere Hiobsbotschaft aus der Türkei. Nach Angaben von Selahattin Demirtas findet in dem Gefängnis eine ‚menschenunwürdige Behandlung der Gefangenen statt‘, so dass neben Hungerstreiks in anderen Gefängnissen nun auch in Edirne inhaftierte Oppositionelle in den Hungerstreik treten.
Die dramatische Zuspitzung der Situation in der Türkei und die Verfolgung von Oppositionellen durch die AKP-Regierung erfordern deutliche Reaktionen der Bundesregierung. Längst überfällig ist ein Waffenembargo, der Abzug deutscher Soldaten vom Luftwaffenstützpunkt Incirlik und ein Ende der polizeilichen Zusammenarbeit, da Polizei- und Justizapparat unter Recep Tayyip Erdogan zu Instrumenten der Unterdrückung und Verfolgung Oppositioneller geworden sind.“
Wer sich gegen das Erdogan-Regime stelle, müsse mit Repressionen rechnen. Das sei kürzlich in einem Gespräch mit HDP-Vertretern in Hessens türkischer Partnerregion Bursa deutlich geworden, so van Ooyen. 60 von 400 HDP-Mitgliedern in Bursa seien festgenommen worden. Teils nur deshalb, weil sie sich öffentlich gegen die anstehende Verfassungsänderung positionierten.
Van Ooyen: „Ich bewundere den Mut der Abgeordneten und Mitglieder der HDP, die trotz massiver Einschüchterung und Inhaftierung dem Erdogan-Regime die Stirn bieten. Es ist höchste Zeit, dass die Leisetreterei der Bundesregierung aufhört und stattdessen den demokratischen Kräften im Land der Rücken gestärkt wird.“