Anlässlich der Debatte zum Kommunalen Schutzschirm erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der Kommunale Schutzschirm ist alles andere als ein Erfolg. Zum einen ist die Landesregierung selbst verantwortlich für die desolate Finanzlage vieler Kommunen, die mit dem Schutzschirm angegangen werden sollte. Zum anderen wurde die Verantwortung für die Unterfinanzierung dann vor allem bei den Kommunen abgeladen.“

In vielen Schutzschirmkommunen habe sich Kommunalpolitik vor allem darauf beschränkt, zu entscheiden, in welcher Reihenfolge unsoziale Kürzungsmaßnahmen durchgeführt werden sollten. Wirklich Gestaltung sozialer Politik sei so unmöglich, so van Ooyen.

„Gerade in der angeblich so beispielhaften Stadt Kassel kann man sehen, dass der Kommunale Schutzschirm nichts anderes als die unsoziale Schuldenbremse für Kommunen ist. Hier wurden unter dem Schlagwort angeblicher Generationengerechtigkeit Ausbildungsplätze abgebaut, Stadtteilbibliotheken geschlossen und Kitabeiträge erhöht.

Damit hat der Schutzschirm vor allem die Menschen getroffen, die auf handlungsfähige Kommunen angewiesen sind und sich ständig steigende Abgaben und Gebühren nicht leisten können.“