Anlässlich der Präsentation und gemeinsamen Diskussion des Steuerkonzepts des DGB mit dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden des DGB, Stefan Körzell, erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Das Steuerkonzept des DGB zeigt auf, wie der chronischen Unterfinanzierung der öffentlichen Hand begegnet werden kann. Der DGB steuert mit seinem Konzept einen wichtigen Beitrag für die weitere Debatte bei, an das alle anknüpfen können, die sich für einen handlungsfähigen Staat und mehr Steuergerechtigkeit einsetzen.“

DIE LINKE. im Hessischen Landtag schließe sich den Forderungen des DGB nach einer gerechteren Einkommensteuer, einer verfassungsgemäßen Erbschaftsteuer und der Wiedererhebung der Vermögensteuer an, so van Ooyen. DIE LINKE fordere, Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten. Große Einkommen und Vermögen müssten wieder einen deutlich größeren Beitrag zur Finanzierung staatlicher Aufgaben leisten.

Van Ooyen: „Für DIE LINKE steht fest: Mehr Steuergerechtigkeit muss Teil eines überfälligen Politikwechsels sein. Für Aufgaben in den Bereichen Bildung, Soziales, Ökologie und Infrastruktur braucht der Staat deutlich höhere Einnahmen.

Es ist an der Zeit, die dafür notwendigen Einnahmen endlich durch eine gerechte Besteuerung zu erwirtschaften. Wir sehen uns dabei bestätigt durch das Steuerkonzept des DGB und stehen an der Seite der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften.“