DIE LINKE besucht oppositionelle HDP in Hessens türkischer Partnerprovinz Bursa

Anlässlich der Delegationsreise der hessischen Europaministerin Lucia Puttrich und einiger Landtagsabgeordneter in Hessens türkische Partnerprovinz Bursa und nach einem Treffen mit Mitgliedern der oppositionellen HDP – erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wer sich gegen das Erdogan-Regime stellt, muss mit Repressionen rechnen. Das wurde nach meinem Gespräch mit Vertretern unserer Schwesterpartei HDP deutlich. 60 von 400 HDP-Mitgliedern in Bursa wurden festgenommen, unter anderem auch deshalb, weil sie sich öffentlich gegen die anstehende Verfassungsänderung positionierten. Oppositionelle werden eingeschüchtert und inhaftiert. In diesem Klima der Angst kann von einer freien und fairen Abstimmung beim Referendum keine Rede sein.“

Es sei erschreckend zu sehen, in welch atemberaubender Geschwindigkeit sich die Türkei zu einem autoritären Staat wandele, so van Ooyen. Presse und Justiz seien inzwischen weitgehend gleichgeschaltet.

Van Ooyen: „Unabhängige Journalistinnen und Journalisten. kritische Anwälte und Oppositionelle werden gegängelt und weggesperrt. Ich habe mit Rechtsanwalt Cahit Kirkazak aus dem Verteidiger-Team des inhaftierten HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş gesprochen. Nach seinem Besuch im Gefängnis wurde auch er festgenommen, offensichtlich als Strafe dafür, dass er eine Nachricht an das Magazin ‚Der Spiegel‘ übermittelt hatte. Wer angesichts dieser Zustände davon spricht, dass in der Türkei noch Presse- und Meinungsfreiheit herrscht, macht sich lächerlich.“