Anlässlich der Delegationsreise in die türkische Partnerprovinz Bursa und nach einem ersten Gespräch mit dem Provinzgouverneur Izzettin Küçük erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Am Stadtbild Bursas wird deutlich, dass die politische Opposition kaum noch zu Wort kommt. Überall hängen Werbebotschaften der ‚Ja‘-Kampagne, während eine ablehnende Haltung zur anstehenden Verfassungsänderung nicht präsent ist - offenbar im öffentlichen Raum nicht geduldet wird. Seit langem gilt: Oppositionelle werden eingeschüchtert oder gleich weggesperrt. Von einer fairen und chancengleichen Abstimmung kann vor diesem Hintergrund nicht die Rede sein.“

Das Erdogan-Regime versuche beharrlich, politische Repressionen gegen Andersdenkende mit der Aufarbeitung des Putschversuches vom vergangenen Juli zu rechtfertigen, so van Ooyen.

„Das wurde heute auch beim Gespräch mit dem Gouverneur von Bursa deutlich. Die Säuberungswelle hat ungeahnte Maßstäbe erreicht. Eine freie und unabhängige Presse existiert praktisch nicht mehr. Bei unseren Gesprächen mit dem Provinzgouverneur gab es hierzu leider nur Beschwichtigungen zu hören.“