Anlässlich der Pressekonferenz des hessischen Finanzministers Dr. Thomas Schäfer (CDU) zum Kommunalen Investitionsprogramm (KIP) erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Dass die Mittel des Kommunalen Investitionsprogramms vollständig abgerufen wurden, ist keine Überraschung. Doch das Kommunale Investitionsprogramm ist nichts anderes als ein Tropfen auf den heißen Stein – dementsprechend schnell verdampft es gerade in den Kommunen.“

Niemand habe bezweifelt, dass der Bedarf für Investitionen in den Kommunen gigantisch sei, so van Ooyen. Gerade dies sei ja die Folge der chronischen Unterfinanzierung der hessischen Kommunen durch das Land.

„Um mehr als nur die allerdrängendsten Missstände bei der öffentlichen Infrastruktur zu beseitigen und endlich ausreichend Wohnraum zu schaffen, brauchen die Kommunen kein viel zu kleines KIP. Sie brauchen vielmehr eine echte Investitionsoffensive und eine dauerhafte angemessene Finanzierung durch das Land. Es stellt sich schon die Frage, was die Landesregierung den Kommunen nach dem KIP anbieten will – der Investitionsstau ist jedenfalls nicht gelöst.“