Anlässlich des 45. Jahrestages des Radikalenerlasses am 28. Januar erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE teilt die Ziele des ‚Bündnis Berufsverbote Hessen‘. Es ist überfällig, dass die von Berufsverboten betroffenen Personen rehabilitiert und entschädigt werden. Auch die Herausgabe und Löschung der über sie beim sogenannten Verfassungsschutz gespeicherten Daten ist eine richtige Forderung des Bündnisses.“

Es sei schockierend, so van Ooyen, dass selbst antifaschistisches Engagement und der Einsatz gegen Berufsverbote in den letzten Jahrzehnten dazu geführt habe, ins Visier der Geheimdienste zu geraten. Wenn in dieser Weise politische Betätigung stigmatisiert und kriminalisiert werde, sage das viel über die politische Ausrichtung staatlicher Stellen aus. DIE LINKE begrüße jedenfalls ohne Wenn und Aber, wenn sich Menschen gegen Krieg, gegen das neue Erstarken rechter, menschenverachtender Ideologien oder beispielsweise auch gegen Atomkraft engagierten.

Van Ooyen: „Der Kampf gegen Berufsverbote und die empörende Bespitzelung von Antifaschistinnen und Antifaschisten und aktiven Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter geht weiter. Der GEW, ver.di, der IG Metall sowie der VVN und anderen Organisationen ist es zu verdanken, dass das Thema an die Öffentlichkeit kam und es ist richtig, dass auch die Abgeordneten des Hessischen Landtag aufgefordert wurden, hier Stellung zu beziehen.“

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Hinweis:
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