Anlässlich der Debatte um die Reform der Erbschaftsteuer erklärt Willi van Ooyen, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Noch im Oktober hatte die SPD es in der Hand, ob die Erbschaftsteuer wenigstens verfassungsgemäß ausgestaltet wird. Deshalb ist es absolut unglaubwürdig, wenn Thorsten Schäfer-Gümbel sich jetzt dafür ausspricht, die Erbschaftsteuer zu verbessern. Gleichzeitig aber fordert er, auf die Vermögensteuer zu verzichten. Damit macht er deutlich, dass es einen echten Politikwechsel mit der SPD nicht geben wird.“

DIE LINKE fordere, dass die verfassungswidrige Erbschaftsteuerreform – die erst im Oktober von der großen Koalition verabschiedet wurde – schnellstmöglich revidiert werde. Sie sei eines von verschiedenen Elementen, die dazu beitragen könnten, Superreiche endlich wieder angemessen an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen, so van Ooyen.

„Eine gerechte Erbschaftsteuer zu schaffen, kann aber nicht bedeuten, dass man deshalb auf eine Vermögensteuer verzichten sollte. Durch die im Oktober beschlossene Erbschaftsteuerreform werden viele Erbschaften durch Schenkungen vorgezogen und so dauerhaft einer gerechten Besteuerung entzogen. Hier werden Milliardenvermögen – teilweise steuerfrei – vererbt oder verschenkt. Daran wird auch eine Neuregelung der verkorksten Erbschaftsteuer nichts ändern. Wer Milliardäre besteuern will, kommt an der Vermögensteuer nicht vorbei.“