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Wer Kommunen angemessen finanziert, braucht keine Grundsteuerbremse
Anlässlich der Debatte zum Vorschlag einer sogenannten ‚Grundsteuerbremse‘ erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„DIE LINKE setzt sich für ein sozial gerechtes Steuersystem ein. Dazu gehören ausdrücklich auch Grundsteuersätze, die gerade Menschen mit kleinen Einkommen nicht überfordern.“
Auf den ersten Blick sei die Idee der FDP, die Grundsteuer zu begrenzen, zwar ganz charmant – auf den zweiten Blick werde aber klar, dass es der FDP nicht darum gehe, ein sozial gerechtes Steuersystem zu schaffen, so van Ooyen.
„Es reicht eben nicht allein, die Grundsteuer zu begrenzen. Vielmehr müssen die Kommunen wieder in die Lage versetzt werden – ohne absurd hohe Grundsteuern – ihre Aufgaben zu erfüllen. Wenn das Land die Kommunen angemessen finanzieren würde, wären die Kommunen auch nicht zu absurd hohen Grundsteuern gezwungen.“
„DIE LINKE setzt sich für ein sozial gerechtes Steuersystem ein. Dazu gehören ausdrücklich auch Grundsteuersätze, die gerade Menschen mit kleinen Einkommen nicht überfordern.“
Auf den ersten Blick sei die Idee der FDP, die Grundsteuer zu begrenzen, zwar ganz charmant – auf den zweiten Blick werde aber klar, dass es der FDP nicht darum gehe, ein sozial gerechtes Steuersystem zu schaffen, so van Ooyen.
„Es reicht eben nicht allein, die Grundsteuer zu begrenzen. Vielmehr müssen die Kommunen wieder in die Lage versetzt werden – ohne absurd hohe Grundsteuern – ihre Aufgaben zu erfüllen. Wenn das Land die Kommunen angemessen finanzieren würde, wären die Kommunen auch nicht zu absurd hohen Grundsteuern gezwungen.“