Zur Debatte über die Landesstiftung ‚Miteinander in Hessen‘ erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Landesstiftung ‚Miteinander in Hessen‘ fördert durchaus sinnvolle Projekte und Einrichtungen. Allerdings ist die Erfüllung dieser Aufgaben in Form einer Stiftung weder sinnvoll noch zweckmäßig.
Die Stiftung bekommt – außer gebrauchten Büromöbeln – bisher keine Zustiftungen und erweist sich so allein als Spielwiese für Regierungspolitiker.“

Durch die Stiftungslösung werde die Verwendung öffentlicher Mittel einer parlamentarischen Kontrolle weitgehend entzogen. Andererseits habe auch der Rechnungshof bereits deutlich darauf hingewiesen, dass die Stiftung schlicht unwirtschaftlich sei.

Van Ooyen: „Ich fordere, die Aufgaben der Stiftung wieder in den Landeshaushalt zurück zu holen und die Stiftung aufzulösen. Nichts, was die Stiftung tut, kann nicht auch direkt vom Land selbst geleistet werden – zumal die Stiftung ausschließlich aus Landesmitteln finanziert wird.“