Anlässlich des 45. Jahrestages des Radikalenerlasses am 28. Januar erklärt Willi van Ooyen, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Unsere Fraktion begrüßt es, dass sich in den letzten Wochen ein ‚Bündnis Berufsverbote Hessen‘ gegründet hat, in dem GEW, ver.di, IG Metall, VVN BdA und weitere Organisationen und Betroffene zusammenarbeiten. Zu den Zielen gehören vor allem die Rehabilitierung und Entschädigung der Betroffenen sowie die Herausgabe und Löschung der über sie beim Verfassungsschutz gespeicherten Daten.“

Diese Lehrerinnen und Lehrer hätten sich für eine Auseinandersetzung mit der schwerwiegenden Beschädigung der demokratischen Kultur durch die Politik der Berufsverbote engagiert, so van Ooyen. Wenn politische Betätigung diskriminiert werde, wer würde sich dann noch für Frieden und gegen Krieg, gegen das neue Erstarken rechter, menschenverachtender Ideologien oder gegen Atomkraftwerke engagieren?

Van Ooyen: „Deshalb ist der Kampf gegen Berufsverbote ein Eintreten für demokratische Verfahren und Inhalte insgesamt ein Thema, dessen Diskussion eine breite Öffentlichkeit verdient. DIE LINKE hat den Jahrestag zum Anlass genommen, um die Berufsverbote zum Thema im Hessischen Landtag zu machen.

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Hinweis:
Heute Mittag findet von 12 bis 15 Uhr eine Kundgebung zum Thema Berufsverbote auf dem Dern’schen Gelände in Wiesbaden statt. Aufgerufen hat das Bündnis gegen Berufsverbote Hessen, welches von GEW, ver.di, IG Metall und VVN BdA Landesvereinigung Hessen gegründet wurde.

DIE LINKE. im Hessischen Landtag hat das Thema Berufsverbote zum Setzpunkt in der laufenden Plenarwoche gemacht. Es wird am Donnerstag, den 26. Januar 2017 um 14.30 Uhr behandelt.

Unser Antrag anbei