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Schäfer-Gümbel gegen Vermögensteuer: Absage an einen Politikwechsel für soziale Gerechtigkeit
„Erst im Oktober 2016 hat die SPD einer Reform der Erbschaftsteuer zugestimmt, die von vielen Experten für verfassungswidrig gehalten wird. Genauso erstaunlich ist aber, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende jetzt auch noch auf eine Vermögensteuer verzichten will. Erst beweist die SPD, dass sie bereit ist für den Koalitionsfrieden ein verfassungswidriges Erbschaftsteuergesetz zu schaffen. Jetzt erklärt sie auch noch, dass sie auf die Forderung nach einer Vermögensteuer gleich ganz verzichten will.“
Thorsten Schäfer-Gümbel erkläre im SPIEGEL selbst, dass die Vermögensteuer „verfassungsrechtlich machbar und bürokratisch überschaubar“ sei. Offensichtlich wolle es sich die SPD im Wahlkampf mit Unternehmern und Millionären nicht verscherzen. Nachdem sie bewiesen habe, zu wachsweichen Kompromissen bei der Erbschaftsteuer bereit zu sein, müsse niemand mehr erwarten, dass die SPD sich ernsthaft für eine gerechtere Gesellschaft einsetzen wolle.
„Anders als Thorsten Schäfer-Gümbel sieht DIE LINKE nicht nur bei der verkorksten Erbschaftsteuerreform dringenden Handlungsbedarf, sondern auch bei der Vermögensteuer. Vermögensteuer und Erbschaftsteuer sind keine Alternativen, sie sind zwei Seiten derselben Medaille.“