Die SPD-Fraktion hat einen Antrag in den Landtag eingebracht, der die ‚Hessenpläne‘ des ehemaligen Ministerpräsidenten Georg August Zinn von 1951 und 1965 lobt und eine Neuauflage gefordert. Dazu erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE ist der Ansicht, dass für die Erneuerung des Hessenplans schon gute Vorarbeiten geleistet worden ist. Als Grundlage für einen wirklichen Politikwechsel, der für einen neuen ‚Hessenplan‘ zwingend erforderlich ist, erinnern wir an die von drei Parteien im Hessischen Landtag vereinbarten Positionen aus dem Jahr 2008.

Damals hatten sich die hessischen Wählerinnen und Wähler mehrheitlich für einen Politikwechsel entschieden. Er beinhaltete die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern und Schritte in Richtung einer solidarischen Gesellschaft mit demokratischer Teilhabe, gleichen Bildungschancen und sozialer Sicherung für Alle einzuleiten. Eine entsprechende Erklärung zur Unterstützung einer rot-grünen Landesregierung  war den Mitgliedern der LINKEN zur Abstimmung gestellt worden und  auf große Zustimmung gestoßen.“

In dem 2008 verfassten Papier seien alle wichtigsten Punkte für einen neuen ‚Hessenplan‘ aufgeführt, so van Ooyen. Auch auf Seiten der SPD und der Grünen habe es seinerzeit die Bereitschaft gegeben, Forderung der LINKEN wie einen Stopp von Privatisierungen, von Sozialkürzungen oder Personalabbau, in praktische Politik umzusetzen. Gegenstand war auch ein Anti-Armutsprogramm, die Umwandlung der Ein-Euro-Jobs in reguläre Beschäftigung oder eine Bundesratsinitiative für  vermögensbezogene Steuern. Erste Beschlüsse im Landtag führten zur Abschaffung der Studiengebühren und einem Abschiebestopp nach Afghanistan.  

Van Ooyen: „Ich will ja die Illusionen der SPD nicht zerstören. Aber mit einer Anhörung im Hessischen Landtag wird es keinen Politikwechsel geben. Dazu braucht es ein anderes politisches Klima und andere Mehrheiten inner- und außerhalb des Landtages. DIE LINKE in Hessen wird daran weiterarbeiten.“